Frau Winterhalter, die Schulsozialarbeiterin der Gustav-Heinemann-Schule, informierte über ihre vielfältigen Tätigkeiten im Schulalltag. Unter anderem unterstützt sie bei der Pausenbetreuung. Häufig ist sie hier Streitschlichter oder Ansprechpartner, wenn die Kinder Konflikte nicht selbstständig gelöst bekommen. Auch in der Nachmittagsbetreuung unterstützt sie darüber hinaus einmal wöchentlich mit einem Angebot, welches sich an Kinder richtet, die z.B. Konzentrationsschwierigkeiten oder Lernschwächen vorweisen. Hieran nehmen auch Kinder teil, welche nicht im Ganztag betreut werden. Frau Winterhalter bietet dabei ganz individuelle Möglichkeiten zur besseren Konzentration, was in der normalen Lernzeit der Ganztagskinder so nicht leistbar wäre. Es ist zu erkennen, dass die Zahl derer, die die Unterstützung der Schulsozialarbeit in Anspruch nehmen, nach einer Kennenlernphase deutlich gestiegen ist. Mit der Schulleitung zusammen hat sie auch viele Projekte initiiert. So kam beispielsweise die „theaterpädagogische werkstatt“ an die Schule mit der Aufführung „Die große Nein-Tonne“. Frau Winterhalter bietet niederschwellige Kontaktmöglichkeit sowohl für Kinder, Eltern aber auch für die Lehrkräfte. Es besteht die Möglichkeit, jederzeit zu ihr ins Büro in der Schule zu kommen aber auch telefonisch oder per Mail Kontakt aufzunehmen.

Bedauerlicherweise informierte sie darüber, dass sie zum März eine neue Tätigkeit beginnen wird. Frau Leppert-Markl, Schulleitung der GHS, sowie Frau Komotzki, Leitung der Schulsozialarbeit der Caritas, waren ebenfalls anwesend und wiesen darauf hin, dass schon Gespräche mit einer möglichen Nachfolgerin geführt wurden. Beide waren zuversichtlich, dass eine nahtlose Weiterführung der Schulsozialarbeit erfolgen kann. Wir von MitEiNANDER bedauern den Weggang von Frau Winterhalter sehr, gab es doch sehr viele positive Eindrücke und Rückmeldungen. Wir hoffen, dass die wertvolle Arbeit der Schulsozialarbeit lückenlos weitergeführt werden kann. Einstimmig beauftragte man die Stadt Lichtenau ab 1. August 2026 eine neue vertragliche Vereinbarung über die Durchführung der Schulsozialarbeit an der Gustav-Heinemann-Grundschule (GHS) in Lichtenau mit dem Caritasverband für den Landkreis Rastatt e.V. einzugehen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sollen bis auf weiteres in den Haushalt für das jeweilige Haushaltsjahr eingestellt werden.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde die Neubeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof. Es handelt sich hierbei um einen Opel Movano, 3,5 to, 2,2 Diesel mit Kosten von rund. 40.000 €. Leider unvermeidbare Kosten, die im Haushalt nicht eingeplant waren. Auch alternative Antriebstechnik z.B. Strom wurde von Seiten der Stadt geprüft, jedoch aufgrund sehr hoher Beschaffungskosten und fehlender Ladeeinrichtung nicht weiterverfolgt. Die Beschaffung eines Fahrzeuges ist so bald wie möglich notwendig, da der Bauhof momentan ein angemietetes Leihfahrzeug nutzt, um die anfallenden Arbeiten ordnungsgemäß verrichten zu können.

Des Weiteren wurde informiert, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, sich für den Katastrophenfall zu rüsten. Gemeinsam mit Feuerwehr und dem DRK wurde ein Krisenhandbuch erarbeitet. Die klimabedingte und weltpolitische Lage macht unserer Meinung nach solche Maßnahmen leider immer notwendiger. Bei der Erstellung wurde ersichtlich, dass es von elementarer Bedeutung ist, zentrale Einheiten bei Ausfall des Stromnetzes einsatzfähig zu halten. Als zentrale Einheiten wurden dabei das Feuerwehrhaus (Einsatzzentrale), das Rathaus (Organisationszentrale) und die Stadthalle (Sammelstelle/Wärmehalle für Bürgerinnen und Bürger) identifiziert. In einem ersten Schritt soll nun das Feuerwehrhaus in Lichtenau mit einer Netzersatzanlage ausgestattet werden, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr bei längerfristigem Stromausfall gewährleisten zu können. Hierfür wurden in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr drei Angebote eingeholt. Außerdem wurde aus den Unterlagen deutlich, dass die Feuerwehr wieder einmal bereit ist, bei den Arbeiten zu unterstützen, um Kosten zu sparen. Feuerwehrkommandant Rolf Müller war bei der Sitzung anwesend, um bei Unklarheiten Auskunft zu geben. Der Gemeinderat hat sich bei der einstimmigen Abstimmung für das mit großem Abstand kostengünstigste Angebot der Fa. Gebäude- und Elektrotechnik Italiano zum Angebotspreis von 47.399,15 € entschieden. Für die Erstellung einer notwendigen Hoftankstelle sollen 2.000€ bereitgestellt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Fördermittel zu beantragen sowie entsprechende Mittel in den Haushaltsplan 2026 einzustellen. Das feuerwehrinterne Engagement, für die Stadt hier große Einsparungen zu realisieren, muss besonders positiv bewertet werden.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war der Finanzlagebericht des Kämmerers. Bisher waren wir von einem Minus in 2025 von ca 1,5 Millionen Euro ausgegangen. Die aktuellen Auswertungen ergaben nun jedoch Mehrerträge in Höhe von über 333.000 Euro und Minderausgaben von 876.000 Euro, wodurch sich das Gesamtergebnis auf einen Verlust von knapp 290.000 Euro deutlich verbessert hat. Hintergrund ist u.a., dass einige Projekte in 2025 nicht fertiggestellt wurden und somit nicht zur Abrechnung kamen. Die Belastung wird in das Jahr 2026 verschoben. Das jetzt prognostizierte Defizit bringt etwas Entlastung, entbindet uns jedoch nicht davon, alle anstehenden Ausgaben trotzdem weiterhin kritisch zu beleuchten. In einer geplanten Klausur werden wir den Haushaltsplanentwurf 2026 genau ansehen und entscheiden, ob wir evtl. bei den Freiwilligkeitsleistungen die bisherigen Regelungen verändern sollten, ob wir die Pflichtaufgaben einer genaueren Prüfung unterziehen, ob bei den Einnahmen für kommunale Leistungen Anpassungen notwendig sein werden.

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde, dem Verein „Bühler Tafel e. V.“ für den Zeitraum 01.01.2026 bis zum 31.12.2026 einen – von der Kundenfrequenz im Verhältnis mit den umliegenden Kommunen abhängigen – jährlichen Zuschuss zu gewähren. Für das Jahr 2026 beträgt dieser Zuschuss nach der vorliegenden Berechnung 1.300 €. Auch soll die Hälfte der Fahrtkosten für Tafelkunden aus der Stadt Lichtenau übernommen werden, was wir von MiTEiNANDER sehr begrüßen, da die Anfahrt mit dem Bus im Verhältnis zu den Ausgaben der Kunden sehr teuer ist.

Am Ende der Sitzung stimmte der Gemeinderat einstimmig mehrerer Spenden zu. Geldspenden in Höhe von jeweils 250 Euro von der Firma Haas & Haas GmbH erhalten folgende Einrichtungen: die Kindergärten „ARUBA“ Muckenschopf, „Rasselbande“ Lichtenau und „Die kleinen Strolche“ Grauelsbaum, die Integrationsspielgruppe der Stadt Lichtenau „Lichtenauer Frechdachse“ sowie die Jugendfeuerwehr Lichtenau. Außerdem wurde die Spendenannahme der Firma Straub GmbH Eisen- und Stahlhandel beschlossen, welche der Feuerwehr Lichtenau eine Geldspende in Höhe von 1.210,99 € übergeben möchte zur Anschaffung eines Industrie Tablets mit 2 D Scanner plus Zubehör.

Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung am 4. Dezember mit dem Stadtwald Lichtenau sowie den Gebühren für Wasser und Abwasser.

Über den Bewirtschaftungsplan für den Lichtenauer Stadtwald für das Jahr 2026 und den Jahresabschluss für das Forstjahr 2024 diskutierte der Gemeinderat über eine Stunde lang. Der Hauptgrund für die intensive Auseinandersetzung lag in einem Statement eines Gemeinderatskollegen, der die in Lichtenau praktizierte Waldwirtschaft massiv kritisierte, verantwortlich für die anhaltend hohen Defizite machte (2024: 105.608 €) und anregte, sich im Austausch mit der Rheinauer Försterin Anhaltspunkte für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu holen. Rheinau erwirtschaftet einen positiven Ertrag in ihrem Wald. Weiterhin stellte er den Antrag, die Beschlussfassung über den Tagesordnungspunkt bis zur Haushaltsklausurtagung des Gemeinderats zu vertagen. Die Fraktion von MiTEiNANDER hat sich, wie andere auch, dem Antrag nicht angeschlossen, weil laut Forstdirektor Erbacher die forstlichen Arbeiten bei keiner Beschlussfassung für die nächsten Monate lahmgelegt wären. Holzeinschlag, Baumbestellungen usw. wären nicht möglich. Natürlich wollen auch wir von MiTEiNANDER das Defizit reduziert sehen und unterstützen eine Auseinandersetzung mit den Rheinauer Zahlen, Fakten und Verantwortlichen. Andererseits können wir die Argumentation von Herr Erbacher und unserem Revierleiter Herrn Volmer nachvollziehen. Hauptursache für die defizitäre Lage sind demnach der Orkan Lothar und das Eschentriebsterben. Diese Ereignisse machten viel Aufforstungs- und Pflegemaßnahmen notwendig, die bis heute hohe Kosten verursachen. Ein wertvoller Bestand an ertragreichen Laubbäumen muss in unserem Wald erst sukzessive aufgebaut werden. Nachteilig ausgewirkt hat sich auch ein mehrfacher Leitungswechsel im Forst, der Defizite in der Infrastruktur (Waldwege und Rückengassen) nach sich zog. Kritisch sehen wir von MiTEiNANDER den Plan, im nächsten Jahr vor allem Weiden und Pappeln anzupflanzen. Dies soll durchgeführt werden, um die Bewirtschaftungskosten gering zu halten, kann aber auf Dauer keine Lösung sein, weil es wichtig ist, Hartlaubbestände aufzubauen. Leider sind diese wesentlich kostenintensiver. Herr Erbacher beruhigte den Gemeinderat damit, in dem er auf den 10 Jahre gültigen Forstwirtschaftsplan verwies. Dieser sieht den Aufbau eines ökologisch und ökonomisch wertvollen Baumbestands vor.

Weiterhin wurde bei dem Tagesordnungspunkt auch die zukünftige Generierung von Ökopunkten bei der Bepflanzung eines Stieleichen- und eines Weichholzauenwalds im Rencheck angesprochen. Ökopunkte, die wir selbst in Lichtenau nicht brauchen, könnten beim Verkauf an andere Kommunen kräftige Erträge erzielen. Andererseits verursacht die Bepflanzung und Pflege zunächst einen nicht unerheblichen Kapitaleinsatz. Eine sinnvolle Strategie für den Umgang mit den Ökopunkten muss in Lichtenau erst noch erarbeitet werden, Für die nächsten Jahre wird ein Konsens zwischen der prekären wirtschaftlichen Situation der Stadt, der Bereitschaft des zu tragenden Defizits und dem Aufbau eines ökologisch und wirtschaftlich erfolgreichen Waldes zu finden sein. Unsere Hoffnung ist, dass die „teuren“ Pflegemaßnahmen im Wald in den nächsten Jahren abnehmen, wir es uns „leisten“ können auch wieder wertvolle Baumarten anzupflanzen und so viel Ertrag generiert wird, um das Defizit abzubauen und eine schwarze Null zu erreichen. Der aktive Revierförster und der Forstdirektor haben dafür unser Vertrauen.

Um nicht nur über unseren Wald zu diskutieren, schlug Ira Wäldele zum Ende der Diskussion vor, dass der Förster vom Gemeinderat und der Bevölkerung ehrenamtlich bei der Waldpflege unterstützt werden könnte. Möglich wäre z.B. die Entfernung von Plastikhülsen, die mit der Zeit an den Baumstämmen einwachsen, oder aber die Entfernung von z.B. Waldreben, die an Bäumen hochwachsen und diese dadurch in ihrem Wachstum beeinträchtigen. Ein konkreter Aufruf dazu könnte im Amtsblatt erfolgen. Möglich wäre die Durchführung z.B. am Tag des Waldes am 13. Februar. Unserem Förster Herr Volmer, welcher die Idee dankend annahm, fallen sicher noch einige Dinge ein, die durch ehrenamtliche Unterstützung erfolgen könnten. Neben dem symbolischen Teil, hätte dies auch einen aktivierenden, zusammenführenden Anteil, der Lichtenau guttäte.

Weitere Themen waren die Gebühren für Wasser und Abwasser.

Sauberes Wasser für jeden Haushalt – das nehmen wir wie eine Selbstverständlichkeit. Aber um das sicherzustellen, braucht es einwandfreie Anlagen und Wasserleitungen, die alle die vorgegebenen Standards erfüllen, also auf dem neuesten technischen Stand sein müssen. Die neue Gebührenkalkulation umfasst die Menge an Frischwasser, die voraussichtlich in den kommenden Jahren gebraucht wird sowie die angefallenen Ausgaben der vergangenen Jahre. Das ergab eine Kostenunterdeckung, die nun durch Erhöhung der Wassergebühr für 2026 und 2027 auf netto 2,88 € je Kubikmeter ausgeglichen werden muss. Auch wenn jeder Haushalt bemüht ist, Wasser zu sparen, bleiben die Kosten, um sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellen zu können, gleich. Diese verteilen sich dann auf eine geringere Menge Frischwasser und erhöhen damit den Preis pro Kubikmeter.

Die gesetzlichen Vorgaben zur Beseitigung des Abwassers stellen uns ebenfalls vor große Herausforderungen. Ein neues Regenüberlaufbecken muss gebaut werden, die Kanäle müssen umweltrechtliche Anforderungen erfüllen, im Klärwerk muss sichergestellt sein, dass die Anlage jederzeit betriebsbereit ist. Das alles erfordert stetige Instandhaltung, viele Reparaturen und Sanierungen sowie Erneuerungen. Daraus ergibt sich nun eine neue Schmutzwassergebühr von 4,48 € pro Kubikmeter (vorher 3,54 €) sowie 0,29 € (bisher 0,31 €) für Niederschlagswasser je Quadratmeter versiegelter Fläche. Es fällt uns nicht leicht, den Lichtenauer Bürgerinnen und Bürgern eine Gebührenerhöhung zumuten zu müssen. Andererseits ist der Schutz des Trinkwassers ein hohes Gut und es ist uns sehr wichtig, dass wir das Frischwasser in konstant hoher Qualität liefern können.

Am Ende der Sitzung erkundigten wir uns, wann die 30 km/h-Schilder aufgebaut würden. Laut Bauamt werde das wohl in diesem Jahr nicht mehr erfolgen können. Jedoch seien die Vorbereitungen zur Setzung der Schildermasten bereits im Gange.

Auch die Einführung des Ratsinformationssystem (RIS), mit dem alle Sitzungsunterlagen transparent auf der Homepage der Stadt einsehbar sein werden, ist in Vorbereitung. Vorab wird jetzt die Verwaltung eingearbeitet.

Die Summe, die der Stadt Lichtenau aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Verfügung stehen wird, ist nun bekannt. Lichtenau wird rund 3,26 Mio Euro erhalten. Wir haben um eine Aufstellung gebeten, wie sich die Verwaltung die Aufteilung dieses Betrages vorstellen könnte. Also in welche Maßnahmen investiert werden soll und in welcher zeitlichen Abfolge. Diese Vorlage ist dann für die Diskussion des Haushaltsplanes 2026 und des Investitionsplans für die kommenden Jahre eine wichtige Grundlage. Setzen wir die Pläne zur Erweiterung des Kindergartens Muckenschopf um; wie schnell wird die Orlemann-Kreuzung neu gestaltet; was muss noch erfolgen, um den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in der Schule zu gewährleisten; was kann und muss noch gemacht werden, um die bis 2030 geforderte 15%ige Biotopverbundfläche zu erreichen? Viele Maßnahmen, für die das Sondervermögen eingesetzt werden könnte. Hier gilt es sorgfältig abzuwägen.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Gemeinderat u.a. mit den Themen „Städtebaulicher Entwurf Kapellgarten“ und „Lärmaktionsplan“.

Erfreulicherweise wurde nach den Behördengesprächen mit dem Landratsamt zum Lärmaktionsplan für Scherzheim die ganztägige Temporeduzierung auf 30 km/h auf der Landstraße/L75 genehmigt. Für Muckenschopf wird versucht, über das Landesprogramm „Movers“ die Lichtenberger Straße als hochfrequentierten Schulweg auszuweisen, um dadurch hoffentlich 30 km/h anordnen zu können. In Lichtenau auf der L75/Hauptstraße gilt zukünftig ganztägig 30 km/h. Das gilt auch in Ulm ab der Orlemannkreuzung für die Stollhofener Straße und den ersten Teil der Mooserstraße. Ab Hausnummer 28 wird in Ulm auf der Mooserstraße 30km/h nur im Nachtzeitraum von 22 bis 6 Uhr gelten.

Für den Kapellgarten, in Lichtenau zwischen Wöhrtstraße, Sommerfeldstraße und Hauptstraße gelegen, gab es drei Entwürfe zur Bebauung. Hier galt es abzuwägen, ob im südlichen Bereich drei oder zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils vier Wohneinheiten geplant werden sollen. (Anmerkung: im ABB stand „Drei Wohnblöcke à zwölf Wohneinheiten“. Das ist falsch.) Die dafür notwendigen Parkplätze standen im Entwurf einerseits als große einheitliche Flächen mit 21 bzw. 17 Stellplätzen oder entlang der Erschließungsstraße mit 18 Parkplätzen zur Diskussion. Schlussendlich einigte sich der Rat mit neun zu zwei Stimmen auf die Variante mit drei Mehrfamilienhäusern und somit 12 Wohneinheiten sowie 18 Stellplätzen entlang der Straße. Wir sehen das als beste Lösung an, um mehr Wohnraum anbieten zu können und keine großen Flächen für Stellplätze versiegeln zu müssen.

Gleich nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates wurde der Antrag zur Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems gestellt und jetzt in der Sitzung beschlossen, dass das System KOMMUNE-AKTIV eingeführt wird. Hierdurch wird nicht nur den Mitgliedern des Gemeinderates die Handhabung der Sitzungsunterlagen erleichtert, auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es dann auf der Homepage der Stadt größere Transparenz und bessere Suchfunktionen nach den einzelnen Themen. Dies war uns von MiTEiNANDER ein großes Anliegen.

Die Mietpreise städtischer Wohnungen waren ebenfalls ein Tagesordnungspunkt. Hier schlug die Stadtverwaltung eine Kaltmiete von 10 € pro qm vor für die neu errichteten Wohnungen im alten Ulmer Rathaus (Mooser Str.4). Reinhard Link appellierte für einen Mietpreis von 9,50 €, also direkter Herstellungspreis inklusive Instandhaltungs- und Personalmanagementkosten ohne Aufschlag, um möglichst günstigen Wohnraum anzubieten. Dies wurde jedoch mit neun zu zwei Stimmen abgelehnt.

Die Neugestaltung des Krippenhofs im Kinderhaus St. Josef, also eines eigenen Außenspielbereiches für die unter Dreijährigen, war schon vor über einem Jahr von der Kinderhausleitung als notwendige Investition beantragt worden. Schlussendlich wurde vom Gemeinderat der Zuschuss knapp mit fünf Ja-, vier Neinstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Wir meinen, der städtische Zuschuss in Höhe von 60% der Investition, aber höchstens 30.00 €, (bisher waren es immer 70%) ist vertretbar. Denn so wie der Krippenhof derzeit aussieht, entspricht er keinesfalls mehr den pädagogischen Anforderungen. Hier ist es dringend Zeit für eine Neugestaltung.

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause stand ein wichtiges Thema zur Debatte – die Zukunft des Kindergartenbusses.

Nachdem der Bus aus technischen Gründen ausfiel, wurde als kurzfristiger Ersatz ein Mannschaftswagen der Feuerwehr eingesetzt. Weil eine Reparatur des Kindergartenbusses wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht, musste darüber gesprochen werden, ob ein neuer Bus angeschafft oder die Beförderung vollständig eingestellt wird. Die bisher kostenlose freiwillige Leistung der Stadt war gegen die angespannte finanzielle Situation abzuwägen. Nach aktueller Sachlage wird die Stadt in 2025 ein Minus von 1 Mio € machen. Keine einfache Entscheidung.

So hatten sich auch in der Bürgerfragestunde viele Eltern zu Wort gemeldet und ihre Bedenken, aber auch Anregungen geäußert.

Nach intensiver Diskussion wurde die sofortige Einstellung des Busses zum neuen Kindergartenjahr mit einem Patt von 5:5 Stimmen und einer Enthaltung nicht beschlossen. Auch wir von MiTEiNANDER haben bei diesem Punkt nicht einheitlich abgestimmt. Neun Ja-Stimmen gab es schließlich für die Beibehaltung der Beförderung von Kindergartenkindern – jedoch mit einer Kostenbeteiligung der Eltern. Letztendlich wurde mit sechs Ja- zu vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine Kostenbeteiligung von 40 € monatlich beschlossen – mit sozialer Staffelung, wie bei den Kindergartengebühren.

Es wird nun eine Umfrage bei den Eltern gemacht und bei einer verbindlichen Zusage – für mindestens fünf Kinder – wird die Verwaltung Angebote für ein Ersatzfahrzeug einholen.

Es fiel niemandem im Gemeinderat leicht, diese Entscheidung zu fällen. Jedoch sind wir bei der derzeitigen Haushaltslage gezwungen, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.

Eine lange und kontroverse Diskussion löste das Thema „Künftige Beteiligung Lichtenaus an der Finanzierung des Bücherbusses“ aus. Der Landkreis hatte sich aus der Finanzierung zurückgezogen, weil es lediglich nur noch 12 Kommunen waren, die das Angebot des Bücherbusses nutzten. Deshalb mussten nun neue Verhandlungen mit der Stadt Baden-Baden erfolgen. Das Angebot sah eine Beteiligung für die kommenden zwei Jahre vor mit einer Deckelung der finanziellen Aufwendungen in Höhe von 8.000 Euro pro Jahr. Bisher zahlte Lichtenau 7.050 Euro, wobei für 2025 bereits 7.250 Euro im Haushalt eingestellt sind. Demzufolge also eine jährliche Mehrbelastung von 750 Euro. Für uns von MiTEiNANDER war klar, dass wir uns eindeutig für die Beibehaltung und damit für die Finanzierung über zumindest die nächsten zwei Jahre aussprechen. Der Bücherbus kann unseres Erachtens nicht durch das Angebot der Schulbibliothek bzw. des Büchermarktes vom Heimatmuseum ersetzt werden. Die Angebotspalette beim Bücherbus ist vielfältiger und vor allem auch für Kinder und Jugendliche spezieller. Zudem können berufstätige Eltern schwerlich ihre Kids nach Bühl in die Mediathek oder zu Büchereien in Freistett bzw. Achern fahren, wenn die Öffnungszeiten mit den Arbeitszeiten kollidieren. Leider überwog bei den meisten Ratskolleg:innen der Spargedanke. Sie wollten eine Beteiligung grundsätzlich ablehnen, was das Aus des Bücherbusses zum Ende dieses Jahres bedeutet hätte. Unser Antrag, das zweijährige Angebot von Baden-Baden anzunehmen, wurde mit sieben Nein-Stimmen, darunter der Bürgermeister, und einer Enthaltung abgelehnt. Dem von Jan Haas dann als Kompromiss eingebrachten Antrag für eine einjährige Beteiligung haben wir selbstverständlich zugestimmt, um wenigstens noch das Jahr 2026 abdecken zu können. Hierfür gab es dann acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen von der BfL-Fraktion, die beiden CDU-Räte enthielten sich. Wir alle sind nun gefordert, die Zeit zu nutzen und für Lichtenau Alternativen selbst zu organisieren und aufzubauen. Besonders angesprochen fühlen können sich Bürgermeister mit Stadtverwaltung, der gesamte Gemeinderat und diejenigen, die jetzt noch den Bücherbus nutzen, sowie alle, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Wer sich mit Ideen dazu einbringen möchte oder Anregungen hat, kann sich gerne direkt an uns Gemeinderäte von MiTEiNANDER wenden oder uns per Mail kontaktieren: info@miteinander-lichtenau.de Außerdem trefft Ihr uns immer montags um 18:45 Uhr, in der Woche, in der eine Gemeinderatssitzung stattfindet, im Rathaus, Fraktionsraum im Erdgeschoss, Eingang hinten. So auch am kommenden Montag, den 28. Juli. Da besprechen wir, was am Donnerstag 31. Juli im Gemeinderat auf der Tagesordnung steht. Ein Thema wird die Zukunft des Kindergartenbusses sein.

Zeit große Themen standen auf der Tagesordnung: die Lärmaktionsplanung und die Ortsmitte.

Lärmaktionsplanung

Bei der Lärmaktionsplanung ging es nach der Offenlegung und die Bewertung der Stellungnahmen nun um den Beschluss. Auf der Basdis des Beschlusses kann die Stadtverwaltung bei der Verkehrsbehörde des Landratsamtes die verkehrsrechtlich Anordnung beantragen, die notwendig ist, damit die Tempo-30-Schilder aufgehängt werden können.

Der Lärmaktionsplan ist eine sogenannte formelle Planung, weshalb es wie bei Beauungsplänen eine Offenlage gibt. In der Offenlage haben sich verschiedene Träger öffentlicher Belange und auch einige einige Bürgerinnen und Bürger mit Sellungnahmen gemeldet. Erwartungsgemäß tun sich die Verkehrsbehörden mit einigen Forderungen des Plans schwer. Die Abwägung zwischen den Belangen des motorisierten Verkehrs und Lärmbelastung, aber auch sicherheitsrelevanten Themen wie Verkehrssicherheit oder eine lebenswerte Ortsmitte, fällt bei den Verkehrsbehörden meist zugunsten des motorisierten Verkehrs aus. Und natürlich muss der Verkehr über die Ortsdurchfahrten fließen, aber das geht auch gut mit Tempo 30, was leiser und viel sicherer für alle ist. Bedauerlich fanden wir in diesem Zusammenhan die Stellungnahme zum ÖPNV. Hier wurde mit Zeitverzögerungen und damit verbundenen höheren Kosten argumentiert. Wir finden es schade, dass diese Belange gegeneinander ausgepsielt werden. Lärmberuhigte Ortsdurchfahrten und guter ÖPNV sind kein Widerspruch.

Bei der Beschlussfassung zum Lärmaktionsplan haben wir von MiTEiNANDER und alle anderen Fraktionen uns dafür ausgesprochen, dass Tempo 30 an allen durch den Lärmaktionsplan geplanten Stellen umgesetzt wird. Für die Stellen, die aktuell vom Landratsamt abgelehnt werden, soll die Stadt mit den entsprechenden Behörden in den Dialog gehen und hart verhandeln, damit auch z.B. Scherzheim und Muckenschopf ganztags eine Temporeduzierung erhalten.

Sicher ist, dass durchgängige, ganztägige Tempo 30 Zonen auf der L 75 von Einfahrt Ulm aus Greffern kommend bis zum Kreisel an der Tankstelle und auf der L 76 von der jetzigen Tempo 30 Zone an der Ulmer Kirche bis zur Orlemannkreuzung möglich sind. In den Bereichen der L 76 von der Tempo 30 Zone an der Kirche in Ulm bis zum Ortsausgang Ulm und an der L 75 von Ortseingang Scherzheim von Lichtenau kommen bis zur barrierefreien Bushaltestelle in der Ortsmitte, will das Landratsamt nur im Zeitraum von 22:00-06:00 Uhr Temporeduzierung zulassen. Ganz schwierig wird es mit der Lichtenberger Straße in Muckenschopf. Hier sieht die Verkehrsbehörde gar keine Temoplimits. Bei der großen Belastung, der die Muckenschopfer ausgesetzt sind, weil täglich bis zu 100 LKW durch den Ort rollen, geht es ja um viel mehr als um Lärm. Wir von MTEiNANDER sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Sollte dies nicht über den Lärmaktionsplan realisiert werden können, dann müssen unbedingt andere Maßnahmen geprüft werden. Auch alle Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, dass die Haltung der Verkehrsbehörden aus Lärmschutzgründen und wegen der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel ist. Die Verwaltung will nun noch mal die verkehrsbelastung zählen lassen.

Den Beschluss und die Lärmaktionsplanung haben wir hier angefügt.

Lärmaktionsplanung GR20260626

Ortsmitte

Im zweiten großen Punkt wurde das Ergebnisdossier „Qualitätserfassung Ortsmitte Lichtenau“ vorgestellt, welches vom Land finanziert wurde und einen Grundstein für eine attraktive und verkehrsberuhigte Ortsmitte legen soll. Hier wurden Maßnahmen aufgezeigt, wie im Bereich zwischen Orlemannkreuzung bis zum Lindenplatz das Leben insbesondere für Radfahrende und zu Fuß gehende Menschen angenehmer und sicherer gestaltet werden könnte. Letzten Endes brachten die vorgetragenen Punkte für uns kaum neue Erkenntnisse. Aber die Problemstellen, die auch wir schon während unseres Wahlkampfes erfasst hatten (klare Trennung der Bereiche für für zu Fuß gehende Menschen, Radfahrende und KFZ, Sitzmöglichkeiten, Fahrradabstellplätze, bessere Anordnung der PKW-Parkplätze, barrierefreie Wege, „aufgeräumte“ Möblierung, kein Pflanztrog am falschen Platz, Schattenplätze), sind nun auch offiziell zu Papier gebracht. 
Es wurde der Stadt in Teilbereichen eine gute Bewertung, in mehreren Handlungsfeldern aber auch ein enormer Bedarf aufgezeigt. Um den Bedarf abzuarbeiten, braucht die Stadt Fördermittel. Um diese zu erhalten, ist die Erarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes, welches Verkehr und Aufenthaltsqualität zusammen denkt, sinnvoll und notwendig. Weil der verkehrssichere Ausbau der Orlemannkreuzung und  der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Schwanen auf jeden Fall bald realisiert werden sollen, haben wir von MiTEiNANDER ein städtebauliches Gesamtkonzept vorgeschlagen. Der Bürgermeister hat Bereitschaft signalisiert, dies zu initiieren. Wir sind gespannt auf die Vorschläge.

Das Dossier findet Ihr hier.

Ortsmitte Qualitätserfassung

Der Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung lag in der Verabschiedung der Forsteinrichtungserneuerung für den Zeitraum der nächsten zehn Jahre. Hierzu gab es einen langen Vorlauf. Noch der alte Gemeinderat hat im Februar 2024 in einem Workshop neue Ziele des Stadtwaldes Lichtenau erarbeitet. In eine vierstündigen Besichtigungsradtour in unserem Wald am 23.05.2025 haben unser Revierförster, Herr Vollmer, Forstamtsbezirksleiter Herr Erbacher und ein externer Forsteinrichter den Gemeinderäten und der Verwaltung an exemplarischen Stellen den Entwicklungsstand, die Problematiken und die forstliche Planung für die nächsten zehn Jahre erläutert. Großes Ziel ist es, die Biodiversität im Stadtwald zu erhöhen, um die Widerstandskraft des Waldes gegen Umweltveränderungen zu stärken.

Hier einige Daten: Der Lichtenauer Wald hat eine zu nutzende Fläche von 409,5 Hektar (ein Hektar ist eine Fläche von 100×100 Meter). Unser Wald ist ein Buntlaubholzwald bei dem die Ahornarten mit 31% dominieren. Pappel- und Weidenbestände kommen auf 22%, die Eichen auf 16% und das restliche Buntlaubholz (u.a. Hainbuche, Vogelkirsche, Schwarznuss, Roteiche, Flatterulme) auf 17%. Bedingt durch das katastrophale Eschensterben beträgt der Eschenanteil nur noch 7%. Der Ausfall der Eschen hat neben den ökologischen Schäden auch für einen großen finanziellen Aufwand, u.a. Ersatzpflanzung und Jungbestandspflege, gesorgt. Aus der Sicht der Fraktion MiTEiNANDER ist begrüßenswert, dass der Holzvorrat im Planungszeitraum wachsen soll, der Anteil von Wertholz kräftig ausgebaut, die Hiebsmenge in einem ausgeglichenen Verhältnis steht, mehr Diversität aufgebaut (u.a. Elsbeere, Platane, Wildbirne und Wildapfel) und die Baumpalette damit breiter wird. Ein großes Plus für die ökologische Situation im Stadtwald wird die Herausnahme von 7% Waldfläche aus der Nutzung bringen. Diese, oft nicht wirtschaftlich zu betreibenden Flächen, bringen Flora und Fauna sehr viel und zahlen zusätzlich auf das Ökopunktekonto der Stadt ein. Schließlich wird die zielgerichtete und effektive Abstimmung mit den Jagdpächtern wichtig sein, um Verbissschäden im Rahmen zu halten und Naturverjüngungen damit eine Chance zu geben. Damit der Stadtwald zum Radfahren und Spazierengehen attraktiv bleibt, freuen wir uns auf eine gute Pflege des Waldlehrpfades und der Waldwege. Bedanken möchten wir uns bei den Forstfachleuten, die die komplexe Thematik sachverständig, detailreich und zukunftsorientiert bearbeiten. Es ist tatsächlich „Herzblut“ zu spüren.

Weiterhin befasste sich der Gemeinderat mit der Teilfortschreibung Windenergie. Aufgrund guter Windhöffigkeit war ein Areal an der L75 beim Wasserwerk in die Aufstellung der Vorranggebiete für Windenergieanlagen in den Regionalplan aufgenommen worden. Leider hat der Regionalverband nun der Realisierung einen Riegel vorgeschoben. Das Vorranggebiet wurde bei der Teilfortschreibung nicht mehr berücksichtigt und entfiel somit. Begründet wurde dies mit militärischen Belangen und dass der erforderliche Infrastrukturabstand fehle. Der Baden-Airpark liegt zu nahe. Auch am Rhein sind Windanlagen nicht genehmigungsfähig, da dort Naturschutz- und FFH-Flächen dem entgegenstehen. Somit können wir in Lichtenau für Erneuerbare Energien mit Windanlagen derzeit leider keinen Beitrag leisten, was wir bedauern. Wir bleiben aber am Ball und hoffen, dass sich vielleicht doch eine Lösung findet, die Windenergie auch auf Lichtenauer Flächen voranzubringen.

Am Donnerstag, den 26. Juni ist die nächste Gemeinderatssitzung terminiert. Die Fraktion MiTEiNANDER trifft sich immer montags um 18:45 Uhr vor der jeweiligen Gemeinderatssitzung. So ist unsere nächste Fraktionssitzung am Montag, den 23. Juni um 18:45 Uhr im Fraktionssaal im Rathaus, Erdgeschoss, hinterer Eingang. Interessierte sind herzlich eingeladen.