Zeit große Themen standen auf der Tagesordnung: die Lärmaktionsplanung und die Ortsmitte.
Lärmaktionsplanung
Bei der Lärmaktionsplanung ging es nach der Offenlegung und die Bewertung der Stellungnahmen nun um den Beschluss. Auf der Basdis des Beschlusses kann die Stadtverwaltung bei der Verkehrsbehörde des Landratsamtes die verkehrsrechtlich Anordnung beantragen, die notwendig ist, damit die Tempo-30-Schilder aufgehängt werden können.
Der Lärmaktionsplan ist eine sogenannte formelle Planung, weshalb es wie bei Beauungsplänen eine Offenlage gibt. In der Offenlage haben sich verschiedene Träger öffentlicher Belange und auch einige einige Bürgerinnen und Bürger mit Sellungnahmen gemeldet. Erwartungsgemäß tun sich die Verkehrsbehörden mit einigen Forderungen des Plans schwer. Die Abwägung zwischen den Belangen des motorisierten Verkehrs und Lärmbelastung, aber auch sicherheitsrelevanten Themen wie Verkehrssicherheit oder eine lebenswerte Ortsmitte, fällt bei den Verkehrsbehörden meist zugunsten des motorisierten Verkehrs aus. Und natürlich muss der Verkehr über die Ortsdurchfahrten fließen, aber das geht auch gut mit Tempo 30, was leiser und viel sicherer für alle ist. Bedauerlich fanden wir in diesem Zusammenhan die Stellungnahme zum ÖPNV. Hier wurde mit Zeitverzögerungen und damit verbundenen höheren Kosten argumentiert. Wir finden es schade, dass diese Belange gegeneinander ausgepsielt werden. Lärmberuhigte Ortsdurchfahrten und guter ÖPNV sind kein Widerspruch.
Bei der Beschlussfassung zum Lärmaktionsplan haben wir von MiTEiNANDER und alle anderen Fraktionen uns dafür ausgesprochen, dass Tempo 30 an allen durch den Lärmaktionsplan geplanten Stellen umgesetzt wird. Für die Stellen, die aktuell vom Landratsamt abgelehnt werden, soll die Stadt mit den entsprechenden Behörden in den Dialog gehen und hart verhandeln, damit auch z.B. Scherzheim und Muckenschopf ganztags eine Temporeduzierung erhalten.
Sicher ist, dass durchgängige, ganztägige Tempo 30 Zonen auf der L 75 von Einfahrt Ulm aus Greffern kommend bis zum Kreisel an der Tankstelle und auf der L 76 von der jetzigen Tempo 30 Zone an der Ulmer Kirche bis zur Orlemannkreuzung möglich sind. In den Bereichen der L 76 von der Tempo 30 Zone an der Kirche in Ulm bis zum Ortsausgang Ulm und an der L 75 von Ortseingang Scherzheim von Lichtenau kommen bis zur barrierefreien Bushaltestelle in der Ortsmitte, will das Landratsamt nur im Zeitraum von 22:00-06:00 Uhr Temporeduzierung zulassen. Ganz schwierig wird es mit der Lichtenberger Straße in Muckenschopf. Hier sieht die Verkehrsbehörde gar keine Temoplimits. Bei der großen Belastung, der die Muckenschopfer ausgesetzt sind, weil täglich bis zu 100 LKW durch den Ort rollen, geht es ja um viel mehr als um Lärm. Wir von MTEiNANDER sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Sollte dies nicht über den Lärmaktionsplan realisiert werden können, dann müssen unbedingt andere Maßnahmen geprüft werden. Auch alle Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, dass die Haltung der Verkehrsbehörden aus Lärmschutzgründen und wegen der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel ist. Die Verwaltung will nun noch mal die verkehrsbelastung zählen lassen.
Den Beschluss und die Lärmaktionsplanung haben wir hier angefügt.
Ortsmitte
Im zweiten großen Punkt wurde das Ergebnisdossier „Qualitätserfassung Ortsmitte Lichtenau“ vorgestellt, welches vom Land finanziert wurde und einen Grundstein für eine attraktive und verkehrsberuhigte Ortsmitte legen soll. Hier wurden Maßnahmen aufgezeigt, wie im Bereich zwischen Orlemannkreuzung bis zum Lindenplatz das Leben insbesondere für Radfahrende und zu Fuß gehende Menschen angenehmer und sicherer gestaltet werden könnte. Letzten Endes brachten die vorgetragenen Punkte für uns kaum neue Erkenntnisse. Aber die Problemstellen, die auch wir schon während unseres Wahlkampfes erfasst hatten (klare Trennung der Bereiche für für zu Fuß gehende Menschen, Radfahrende und KFZ, Sitzmöglichkeiten, Fahrradabstellplätze, bessere Anordnung der PKW-Parkplätze, barrierefreie Wege, „aufgeräumte“ Möblierung, kein Pflanztrog am falschen Platz, Schattenplätze), sind nun auch offiziell zu Papier gebracht.
Es wurde der Stadt in Teilbereichen eine gute Bewertung, in mehreren Handlungsfeldern aber auch ein enormer Bedarf aufgezeigt. Um den Bedarf abzuarbeiten, braucht die Stadt Fördermittel. Um diese zu erhalten, ist die Erarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes, welches Verkehr und Aufenthaltsqualität zusammen denkt, sinnvoll und notwendig. Weil der verkehrssichere Ausbau der Orlemannkreuzung und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Schwanen auf jeden Fall bald realisiert werden sollen, haben wir von MiTEiNANDER ein städtebauliches Gesamtkonzept vorgeschlagen. Der Bürgermeister hat Bereitschaft signalisiert, dies zu initiieren. Wir sind gespannt auf die Vorschläge.
Das Dossier findet Ihr hier.