Wie immer berichten wir nach den Gemeinderatssitzungen im Amtsblatt und ausführlich hier auf unserer Website.
Derzeit haben die Gemeinderatssitzungen sehr volle Tagesordnungen. Das birgt die Gefahr, dass Themen hinten runter fallen. Die Gemeinderatssitzung am 13.03.2025 war durch zwei große Themen geprägt: Lärmaktionsplanung und Umbau der Orlemannkreuzung. Dazu kamen die Haushaltsberatungen und zwei Anträge unserer Fraktion.
Die Unterlagen zu den Sitzungen sind auch auf der Website der Stadt abrufbar, aber die Dokumente mit ihren vielen Seiten finden wir schlecht lesbar. Wir haben die Dokumente hier bei uns deshalb etwas aufbereitet und sortiert. Generell gibt es im Gemenderat häufig nur Berichte, dann muss man die Unterlagen im Nachgang anfordern. Das ist immer mühsam. Wir wünschen uns, dass Bürgermeister und Verwaltung hier in Zukunft deutlich proaktiver agieren und Vorlagen sowie Unterlagen im Vorfeld von Sitzungen erstellen, damit sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gemeinderäte auch schon vorher informieren können.
Weil so viele wichtige Themen behandelt wurde, werden wir einige Themen hier auch noch einmal gesondert bringen.
Lärmaktionsplan
Wir freuen uns, dass die Verwaltung endlich einen Entwurf für die Lärmaktionsplanung vorgelegt hat. Die Fraktion der Grünen hatte schon einmal in der letzten Legislatur angeregt, eine Lärmaktionsplanung zu erstellen. Damals wurde das abgelehnt. Nun muss die Lärmaktionsplanung aus gesetzlichen Anforderungen heraus erstellt werden.
Die Lärmbelastung entlang der Ortsdurchfahrten ist seit vielen Jahren Thema und eine große Belastung für viele Menschen in Lichtenau und den Ortsteilen. Die Ergebnisse der Lärmberechnungen sind erschreckend, geben aber die Möglichkeit für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, z.B. mit Tempo 30.
Tempo 30 verbessert nicht nur die Lärmsituation, sondern auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrende als schwächste Verkehrsteilnehmende. Eine Chance für Tempo 30 ergibt sich für die Mooser Straße, die Hauptstraße bis zum Kreisverkehr und die Landstraße in Scherzheim. Zwischen Kreisverkehr und Ortsausgangin Richtung Scherzheim könnte Tempo 70 angeordnet werden.
Für die Landstraße in Scherzheim war zunächst nur eine nächtliche Ausweisung von Tempo 30 vorgesehen. Wir unterstützen hier die Anregung der Bürger für Lichtenau, für die Ortsdurchfahrt Scherzheim eine ganztägige Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 durchzusetzen.
Wir haben angeregt, dass die Lichtenberger Straße in Muckenschopf ebenfalls auf Tempo 30 reduziert wird, damit die enorme Belastung durch Schwerverkehr in Muckenschopf wenigstens etwas abgemildert wird.
Die Lärmaktionsplanung geht nun in die sogenannte Offenlage und wir hoffen, dass die Verwaltung hierzu proaktiv eine Bürgerbeteiligung anbietet und nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage.
Orlemannkreuzung und Bushaltestelle Schwanen
Im zweiten Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung Planungen für den Umbau der Orlemannkreuzung und den barrierefreien Umbau der Haltestelle am Schwanen vorgestellt.
Auch hier freuen wir uns, dass endlich Vorschläge gezeigt wurden, die realisierbar scheinen. Allerdings sind die Planungen momentan rein verkehrsrechtlicher Art und berücksichtigen die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmenden (Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrende) nicht ausreichend. Vor allem aber fehlt eine städtebauliche Betrachtung. Uns gehen die Vorschläge nicht weit genug, denn es braucht eine Gesamtbetrachtung unserer Ortsmitte, also des kompletten Bereiches zwischen Orlemannkreuzung und Rathaus, was auch durch die CDU angeregt wurde. Wir werden uns als Fraktion jetzt mit den Vorschlägen beschäftigen.
Haushaltsberatungen
Über den Haushalt wurde auch diskutiert. Gerade, wenn man als Zuschauerin oder Zuschauer der Sitzung zuhört, ist es manchmal sehr schwierig nachzuvollziehen, um was es eigentlich geht.
Udo Klett hat sich dafür stark gemacht, dass die finanzielle Förderung von Obstbäumen beibehalten wird. Es geht um ein paar hundert Euro. Das Engagement ist zwar löblich, aber bei einem millionenschweren Defizit sind das nur Kleinigkeiten.
Armin Kientz wollte den Haushalt noch einmal komplett erklärt haben, weil er bei der Haushaltsklausurtagung krank war. Ist das also Pech für alle anderen, die in dieser Sitzung waren und muss wegen eines Einzelnen, der sich ja auch bei seiner Fraktion informieren könnte, alles doppelt diskutiert werden?
Gerhard Meier hat auf das strukturelle Defizit aufmerksam gemacht, was aus Zuschauersicht einer der wenigen signifikanten Beiträge war, da er den Finger in die Wunde der Unterfinanzierung des Haushaltes legte.
Diskutiert wurde auch darüber, ob der Umbau der Wörthstraße wirklich notwendig ist. Man kann sich an dieser Stelle fragen, warum das nicht schon im Zuge der Planungsvorstellung vor einigen Monaten diskutiert wurde.
Alle Gemeinderäte mit Wortbeiträgen haben sich auf die Haushaltsklausur bezogen, die aber nicht öffentlich war, was es für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu unmöglich machte, dem Geschehen zu folgen. Als Zuschauerin kann man nur hoffen, dass die Verwaltung einen klaren Plan hat.
Einwohnerversammlungen
MiTEiNANDER hat außerdem einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung über die in der letzten Wahlperiode stattgefundenen und geplanten öffentlichen Einwohnerversammlungen berichtet.
Politik lebt von Öffentlichkeit und davon, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Themen in ihrer Gemeinde/in ihrem Ortsteil bearbeitet werden. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht dafür seit vielen Jahren das Instrument der öffentlichen Einwohnerversammlung vor, in der Bürgerinnen und Bürger auch Fragen stellen dürfen.
Wir wissen, dass es in manchen Ortsteilen Einwohnerversammlungen (auch wenn sie nicht so bezeichnet werden) gibt, in manchen nicht. Dennoch werden unserer Ansicht nach viel zu viele Themen nicht öffentlich diskutiert. Eine Bürgerversammlung, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können, wäre deshalb ein Beitrag für offene und transparente Kommunalpolitik, die die Bürgerschaft ernst nimmt. In der Gemeinderatssitzung gab es vor allem Widerstand aus Scherzheim, wo es in der Silvesterversammlung früher mal Fragen erlaubt waren, mittlerweile nicht mehr.
Leider hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, dass die Verwaltung über stattgefundene und geplante Bürgerversammlungen berichtet. Wir stellen nun eine direkte Anfrage an die Verwaltung, denn nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz des Landes Baden-Württemberg haben wir Anspruch auf die Informationen.
Dr. Katrin Korth und Renate Schwarz für die Liste MiTEiNANDER
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