Wie immer berichten wir nach den Gemeinderatssitzungen im Amtsblatt und ausführlich hier auf unserer Website.

Derzeit haben die Gemeinderatssitzungen sehr volle Tagesordnungen. Das birgt die Gefahr, dass Themen hinten runter fallen. Die Gemeinderatssitzung am 13.03.2025 war durch zwei große Themen geprägt: Lärmaktionsplanung und Umbau der Orlemannkreuzung. Dazu kamen die Haushaltsberatungen und zwei Anträge unserer Fraktion. 

Die Unterlagen zu den Sitzungen sind auch auf der Website der Stadt abrufbar, aber die Dokumente mit ihren vielen Seiten finden wir schlecht lesbar. Wir haben die Dokumente hier bei uns deshalb etwas aufbereitet und sortiert. Generell gibt es im Gemenderat häufig nur Berichte, dann muss man die Unterlagen im Nachgang anfordern. Das ist immer mühsam. Wir wünschen uns, dass Bürgermeister und Verwaltung hier in Zukunft deutlich proaktiver agieren und Vorlagen sowie Unterlagen im Vorfeld von Sitzungen erstellen, damit sich Bürgerinnen und Bürger, aber auch Gemeinderäte auch schon vorher informieren können.

Weil so viele wichtige Themen behandelt wurde, werden wir einige Themen hier auch noch einmal gesondert bringen.

Lärmaktionsplan

Wir freuen uns, dass die Verwaltung endlich einen Entwurf für die Lärmaktionsplanung vorgelegt hat. Die Fraktion der Grünen hatte schon einmal in der letzten Legislatur angeregt, eine Lärmaktionsplanung zu erstellen. Damals wurde das abgelehnt. Nun muss die Lärmaktionsplanung aus gesetzlichen Anforderungen heraus erstellt werden.

Die Lärmbelastung entlang der Ortsdurchfahrten ist seit vielen Jahren Thema und eine große Belastung für viele Menschen in Lichtenau und den Ortsteilen. Die Ergebnisse der Lärmberechnungen sind erschreckend, geben aber die Möglichkeit für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, z.B. mit Tempo 30.

Tempo 30 verbessert nicht nur die Lärmsituation, sondern auch die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrende als schwächste Verkehrsteilnehmende. Eine Chance für Tempo 30 ergibt sich für die Mooser Straße, die Hauptstraße bis zum Kreisverkehr und die Landstraße in Scherzheim. Zwischen Kreisverkehr und Ortsausgangin Richtung Scherzheim könnte Tempo 70 angeordnet werden.

Für die Landstraße in Scherzheim war zunächst nur eine nächtliche Ausweisung von Tempo 30 vorgesehen. Wir unterstützen hier die Anregung der Bürger für Lichtenau, für die Ortsdurchfahrt Scherzheim eine ganztägige Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 durchzusetzen.

Wir haben angeregt, dass die Lichtenberger Straße in Muckenschopf ebenfalls auf Tempo 30 reduziert wird, damit die enorme Belastung durch Schwerverkehr in Muckenschopf wenigstens etwas abgemildert wird.

Die Lärmaktionsplanung geht nun in die sogenannte Offenlage und wir hoffen, dass die Verwaltung hierzu proaktiv eine Bürgerbeteiligung anbietet und nicht nur die gesetzlich vorgeschriebene Offenlage.

Orlemannkreuzung und Bushaltestelle Schwanen

Im zweiten Tagesordnungspunkt hat die Verwaltung Planungen für den Umbau der Orlemannkreuzung und den barrierefreien Umbau der Haltestelle am Schwanen vorgestellt.

Auch hier freuen wir uns, dass endlich Vorschläge gezeigt wurden, die realisierbar scheinen. Allerdings sind die Planungen momentan rein verkehrsrechtlicher Art und berücksichtigen die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmenden (Fußgängerinnen/Fußgänger und Radfahrende) nicht ausreichend. Vor allem aber fehlt eine städtebauliche Betrachtung. Uns gehen die Vorschläge nicht weit genug, denn es braucht eine Gesamtbetrachtung unserer Ortsmitte, also des kompletten Bereiches zwischen Orlemannkreuzung und Rathaus, was auch durch die CDU angeregt wurde. Wir werden uns als Fraktion jetzt mit den Vorschlägen beschäftigen.

Haushaltsberatungen

Über den Haushalt wurde auch diskutiert. Gerade, wenn man als Zuschauerin oder Zuschauer der Sitzung zuhört, ist es manchmal sehr schwierig nachzuvollziehen, um was es eigentlich geht. 

Udo Klett hat sich dafür stark gemacht, dass die finanzielle Förderung von Obstbäumen beibehalten wird. Es geht um ein paar hundert Euro. Das Engagement ist zwar löblich, aber bei einem millionenschweren Defizit sind das nur Kleinigkeiten.

Armin Kientz wollte den Haushalt noch einmal komplett erklärt haben, weil er bei der Haushaltsklausurtagung krank war. Ist das also Pech für alle anderen, die in dieser Sitzung waren und muss wegen eines Einzelnen, der sich ja auch bei seiner Fraktion informieren könnte, alles doppelt diskutiert werden? 

Gerhard Meier hat auf das strukturelle Defizit aufmerksam gemacht, was aus Zuschauersicht einer der wenigen signifikanten Beiträge war, da er den Finger in die Wunde der Unterfinanzierung des Haushaltes legte. 

Diskutiert wurde auch darüber, ob der Umbau der Wörthstraße wirklich notwendig ist. Man kann sich an dieser Stelle fragen, warum das nicht schon im Zuge der Planungsvorstellung vor einigen Monaten diskutiert wurde. 

Alle Gemeinderäte mit Wortbeiträgen haben sich auf die Haushaltsklausur bezogen, die aber nicht öffentlich war, was es für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu unmöglich machte, dem Geschehen zu folgen. Als Zuschauerin kann man nur hoffen, dass die Verwaltung einen klaren Plan hat.

Einwohnerversammlungen

MiTEiNANDER hat außerdem einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung über die in der letzten Wahlperiode stattgefundenen und geplanten öffentlichen Einwohnerversammlungen berichtet.

Politik lebt von Öffentlichkeit und davon, dass Bürgerinnen und Bürger wissen, welche Themen in ihrer Gemeinde/in ihrem Ortsteil bearbeitet werden. Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg sieht dafür seit vielen Jahren das Instrument der öffentlichen Einwohnerversammlung vor, in der Bürgerinnen und Bürger auch Fragen stellen dürfen.

Wir wissen, dass es in manchen Ortsteilen Einwohnerversammlungen (auch wenn sie nicht so bezeichnet werden) gibt, in manchen nicht. Dennoch werden unserer Ansicht nach viel zu viele Themen nicht öffentlich diskutiert. Eine Bürgerversammlung, in der Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können, wäre deshalb ein Beitrag für offene und transparente Kommunalpolitik, die die Bürgerschaft ernst nimmt. In der Gemeinderatssitzung gab es vor allem Widerstand aus Scherzheim, wo es in der Silvesterversammlung früher mal Fragen erlaubt waren, mittlerweile nicht mehr.

Leider hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt, dass die Verwaltung über stattgefundene und geplante Bürgerversammlungen berichtet. Wir stellen nun eine direkte Anfrage an die Verwaltung, denn nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz des Landes Baden-Württemberg haben wir Anspruch auf die Informationen.

Dr. Katrin Korth und Renate Schwarz für die Liste MiTEiNANDER

GR 20250313 Tagesordnung GR 20250313 TOP 2 Entwurf Lärmaktionsplanung GR 20250313 TOP 4 bis TOP 9 GR 20250313 TOP 7 Einwohnerversammlungen TOP3_KL_Lichtenau_Orlemannkreuzung_und_Bushaltestelle_2025-02-20

Schulsozialarbeit

Seit Herbst 2024 gibt es in Lichtenau Schulsozialarbeit. Die Schulsozialarbeiterin Frau Winterhalter gab in der Gemeinderatssitzung interessante Einblicke in den Schulalltag. Sie ist an der Gustav-Heinemann-Grundschule Ansprechpartnerin für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für Lehrkräfte und Eltern. In kurzer Zeit hat sie eine gute Verbindung zu den Schülerinnen und Schülern herstellen und Vertrauen aufbauen können. Wir finden, dass der Beschluss des Gemeinderates für eine Schulsozialpädagogin eine sehr gute Entscheidung war.

Retentionsbodenfilter Römerweg

Als weiterer wichtiger Punkt wurde die Entwurfsplanung für den Bau eines Retentionsbodenfilters zur Entlastung der Mischwasserkanalisation in Lichtenau und Ulm vorgestellt. In Lichtenau und Ulm gibt es eine Mischwasserkanalisation. Das bedeutet, dass Schmutz- und Regenwasser zusammen im Kanal geführt werden. Bei Starkregen reicht die Kanalisation nicht aus. Wasser läuft aus dem Kanal über Rückhaltebecken in die Acher. Dafür gibt es eine wasserrechtliche Erlaubnis, die die maximal zulässigen Mengen vorgibt, damit die Acher nicht verschmutzt. Die Rückhaltebecken Römerweg und Grefferner Straße überschreiten beide die zulässigen Mengen und müssen deshalb mit einem Retentionsbodenfilter ertüchtigt werden. In solchen Filtern wird das verschmutzte Wasser durch einen speziellen Boden gleitet und so gereinigt. Lichtenau ist zu diesen Maßnahmen verpflichtet, um die Mischwasserkanalisation in Lichtenau und Ulm zu entlasten. Das klingt kompliziert, dient aber letztlich auch dazu, dass das Wasser in unseren Gewässern sauber ist.

In finanzieller und zeitlicher Hinsicht wird das ein großes und kostenintesives Projekt, ist aber wichtig für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Lichtenau.

Anträge unserer Fraktion

Unsere Fraktion MiTEiNANDER hat an dem Abend auch zwei Anträge eingereicht, die in einer der nächsten Sitzungen im Gemeinderat auf der Tagesordnung stehen werden.

Da fragen wir nach Einwohnerversammlungen, die eigentlich in der Regel einmal im Jahr anberaumt werden sollen. Der andere Antrag befasst sich mit den Veröffentlichungen der Protokolle und Beschlüsse des Gemeinderates sowie der Ortschaftsräte und des Bauausschusses. Wir fordern die Verwaltung auf, Beschlüsse innerhalb einer Woche auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen – so wie es  die Gemeindeordnung vorsieht. Darüberhinaus sollen auch die Protokolle zeitnah veröffentlicht werden.

Wir meinen, dies ist notwendig, um der Informationspflicht gegenüber der Bevölkerung gerecht zu werden und Transparenz in die Arbeit des Gemeinderates zu bringen.

Es kann ja nicht jede/r Bürger:in immer an allen Sitzungen teilnehmen, um mitzubekommen, was beschlossen wurde. Über eine Veröffentlichung können dann aber die Lichtenauer zeitnah erfahren, was der Gemeinderat für unsere Stadt auf den Weg gebracht hat.

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Zum Jahresabschluss gab es am 19.12.2024 eine kurze Gemeinderatssitzung.

Den Umbau des Alten Rathauses in Lichtenau-Ulm für Wohnungen hatte noch der letzte Gemeinderat beschlossen. Nun geht es um die bauliche Umsetzung. Wir haben den Auftragsvergaben für Klempner, Naturwerkstein, Fensterbau, Trockenbau, Heizung, Sanitär und Elektro zugestimmt. Die Beschlüsse fielen einstimmig. Insgesamt sind im Haushalt für den Umbau rund 900.000 € eingeplant. Die Kostenberechnungen belaufen sich dabei aktuell auf 840.000 € und es fließen Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm.

Wir finden es richtig, dass das Alte Rathaus für Wohnen umgebaut wird. Gerade kleine Wohnungen zum Mieten sind dabei besonders wichtig, für ältere Menschen, die sich verkleinern wollen, oder für junge Leute, die beispielsweise als Auszubildende mit der ersten eigenen Wohnung den Schritt in die Selbständigkeit gehen können.

Unser Fraktionsmitglied Ira Wäldele bat die Verwaltung noch darum, dass die Aufstellung des Gerüstes rechtzeitig angekündigt werden muss. Für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ist es wichtig zu wissen, ob es Einschränkungen auf dem Schulweg gibt.

Der zweite Tagesordnungspunkt betraf das Umsatzsteuerrecht für Kommunen. Nach europäischer Richtlinie darf die Beschränkung des Umsatzsteuerrechts auf bestimmte Bereiche, also nur auf Betriebe gewerblicher Art, nicht mehr angewendet werden. Nur nichtunternehmerische Tätigkeiten, die zu keiner Verzerrung des Wettbewerbs führen, sollten nicht betroffen sein. Dazu zählen beispielsweise die Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt, wenn die Kommune nicht unternehmerisch tätig ist (z.B. Gebührenbescheide). Aber da das Gesetz dies nicht eindeutig benennt und im Detail auflistet, haben wir einstimmig beschlossen, dass Lichtenau das neue Umsatzsteuerrecht noch nicht anwenden, sondern die Übergangsregelung bis 31.12.2026 nutzen wird.

Renate Schwarz bat außerdem die Verwaltung, die Ergebnisse der Radarmessungen im WhatsApp-Kanal zu veröffentlichen. Der Bürgermeister Christian Greilach sicherte zu, die umfangreichen Daten der Messung in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Viele Interessierte waren in die GR-Sitzung am 05.12.2024 gekommen. Das ist nicht immer so. Es ist deshalb schön, wenn die Themen auf so großes Interesse stoßen. Beraten wurde unter anderem über den Feuerwehrbedarfsplan, die Festlegung des Hebesatzes zur Grundsteuer, den Lärmaktionsplan sowie einen Zuschuss für die Flutlichtanlage des SV Ulm.

Lärmaktionsplanung

Seit vielen Jahren ist die Lärmbelastung entlang der Ortsdurchfahrten ein großes Thema. Während in den Gemeinden drum herum längst Tempolimits erlassen wurden, tat sich in Lichtenau nichts. Nun endlich sind Bürgermeister und Verwaltung aktiv geworden. Für uns zur Freude wurde der vorläufige Lärmaktionsplan vorgestellt.

Der Lärmaktionsplan ist Voraussetzung, damit Maßnahmen zur Lärmreduzierung wie Tempolimits oder auch bauliche Maßnahmen durchgeführt und gegebenenfalls auch gefördert werden können. Der vorgestellte Zwischenstand durch das Ingenieurbüro Köhler  Leutwein klingt vielversprechend. Eine Temporeduzierung an vielen Stellen der Hauptverkehrsstraßen in Ulm, Lichtenau und Scherzheim (nachts) auf 30 km/h kann ziemlich sicher durchgesetzt werden.

Unser GR-Kollege Udo Klett hat richtigerweise angemerkt, dass eine nächtliche Reduzierung auf der Ortsddurchfahrt Scherzheim ein guter Anfang sei, aber eine Temporeduzierung morgens, wenn die Kinder zur Schule gehen, genauso wichtig ist.

Für uns als MiTEiNANDER ist wichtig, dass wir die Ortsdurchfahrten immer gesamtheitlich betrachten und auch die Qualität der Ortsmitte, die Stadtkernsanierung, die Radwegeplanung, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen und die Verkehrssicherheit gemeinsam betrachten. Wir wollen, dass dieses wichtige Thema mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam diskutiert wird.

Die Präsentation zum Lärmaktionsplan haben wir hier beigefügt.

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Bauplatzvergabe

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Festlegung der Bauplatzvergabekriterien für das Baugebiet Neufeld-Ost im Stadtteil Grauelsbaum. Hier werden künftig jährlich jeweils zwei konkret benannte Bauplätze anhand eines Punktesystems vergeben. Mindestens 40 Punkte, die sich unter anderem aus Familienstand, Kinderanzahl sowie sozialem Engagement zusammensetzen, müssen erreicht werden. Bewerberinnen und Bewerber mit der höchsten Punktzahl erhalten den Bauplatz. Diese Festlegung erfolgt auf Wunsch des Ortschaftsrates Grauelsbaum und wir konnten dem mehrheitlich zustimmen.

Feuerwehrbedarfsplan

Beim Feuerwehrbedarfsplan wurden die einzelnen Standorte der Feuerwehrhäuser geprüft, um die örtliche Lage im Einsatzgebiet und die damit verbundene zeitlich-räumliche Gebietsabdeckung abzuschätzen. Lichtenau ist personell zum Glück gut ausgestattet, bei den Standorten und Gebäuden gibt es jedoch großen Nachholbedarf. An allen Standorten besteht Sanierungsbedarf. Außerdem laufen derzeit Gespräche mit der Stadt Rheinau, um evtl die Feuerwehrhäuser in Muckenschopf, Helmlingen, Memprechtshofen und vielleicht Scherzheim an einem Standort zusammenzulegen. Wir haben den Bericht zur Kenntnis genommen. Zu entscheiden gab es hier nichts.

Grundsteuerhebesatz

Die neue Grundsteuer beschäftigt gerade viele Menschen. Auch wenn die Grundsteuer insgesamt aufkommenssteuerneutral gestaltet wird, werden die Steuersätze für viele private Grundstückseigentümer steigen. Das liegt vor allem daran, dass die früheren Berechnungen auf jahrzehntealten Grundlagen beruhen. Während es also für viele private Eigentümer teurer wird, bevorteilt die Neufeststetzung einige Gewerbetreibende mit großen Grundstücken. Sie müssen zukünftig weniger Grundsteuer bezahlen. Wir finden das nicht richtig. Wir möchten. dass die Situation noch detailliert erfasst und bei einer eventuellen Diskussion über den Gewerbesteuer-Hebesatz berücksichtigt wird.

Wir haben auch die Grundsteuer C angesprochen. Mit dieser Steuer könnten baureife, erschlossene Grundstücke, die sofort bebaut werden können, künftig höher besteuert werden. Wir finden diese Steuermöglichkeit richtig und wichtig. Jahrelang brachliegende, eigentlich bebaubare Grundstücke verhindern oftmals die innerörtliche Entwicklung. Solche Grundstücke sollten zuerst bebaut werden, anstatt immer neue Baugebiete auszuweisen, die zur weiteren Versiegelung der Landschaft beitragen. Die Verwaltung will sich diesem Thema widmen, aber erst, wenn hierzu mehr rechtliche Klarheit besteht. Wir bleiben an dem Thema dran.

Zur Festlegung des neuen Hebesatzes von 300 v.H. für die Grundsteuer B gab es dann einen einstimmigen Beschluss.

Zuschuss Flutlichanlage SV Ulm

Dem Antrag auf Zuschuss haben wir gern zugestimmt, denn der SV Ulm ist ein aktiver Verein mit wichtiger Jugendarbeit, was unbedingt gefördert werden sollte.

Die Sitzungsunterlagen fügen wir hier bei.

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Bebauungsplan „Östliche Schulstraße“

Seit 2019 wird im Gemeinderat und der Öffentlichkeit über den Bebauungsplan „Östliche Schulstraße“ gestritten. In der letzten Legislatur, als MiTEiNANDER noch nicht im Gemeinderat war, haben die Gemeinderäte der Grünen sich hier immer sehr deutlich positioniert und gegen die Weiterentwicklungen außerhalb der Ortslagen gestimmt, die zudem mit großen Verlusten bei den Streuobstwiesen einhergehen. Besonders deutlich kann man das aktuell in Grauelsbaum sehen. Auch das jetzt zu beschließende Baugebiet „Östliche Schulstraße“ sollte ursprünglich viel größer werden. Wir stehen für Nachverdichtung und Aktivierung innerörtlichen Leerstands und nicht für weitere Flächenversiegelungen. Wir sind froh, dass das Gebiet jetzt deutlich kleiner geworden ist und dennoch eine Ortskernabrundung darstellt, die das Seniorenheim besser einbinden. Deshalb haben wir der Satzung für das nun deutlich verkleinerte Gebiet am Ortsrand von Ulm zugestimmt.

Was aber für uns gar nicht geht, waren die Vorschläge für die Gestaltung der Schulstraße. Nicht zufrieden waren wir mit den Vorschlägen für die Gestaltung der Schulstraße. Die Fahrbahn soll auf 6 m verbreitert werden. Ein weiterer Gehweg mit 1,50 m Breite soll auf der Seite des zukünftigen Baugebietes ergänzt werden. Im Öffentlichen Raum ist kein einziger Baum vorgesehen.

Es ist einfach absehbar, was passieren wird: auf dieser Straße ist das „zu schnell fahren“ vorprogrammiert.

Und habt Ihr mal probiert auf einem 1,50 breiten Gehweg nebeneinander zu laufen (z.B. Kinderwagen, Erwachsener und weiteres Kind)? Zwar gibt es in Lichtenau an vielen Stellen auch keine breiteren Gehwege. Aber muss man diese Fehler immer wieder aufs Neue wiederholen? Vor dem Seniorenheim ist gar keinen Gehweg vorgesehen. Vielleicht dachten die Planer, dass alte Menschen das nicht brauchen. Wir sehen das anders. Und dass wir mehr Bäume brauchen (Stichwort Klimawandel), vor allem entlang der Straßen, lässt dieser Entwurf auch völlig außer Acht.

Für uns sind die derzeit 6 m breit geplante Straße zu breit und der 1,5 m breite Gehweg zu schmal. Uns fehlen auch Schatten spendende Bäume. Über die Straßenplanung wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Wir haben bereits jetzt unsere Kritik mündlich vorgebracht, damit die Verwaltung dies gleich in ihre Planungsüberlegungen einbezieht. Für die Straßenplanung selbst werden wir dann Änderungsvorschläge einbringen. Wir haben unten in Beitrag die Drucksachen eingefügt. Dort könnt Ihr die Planung und die Stellungnahmen einsehen.

Finanzlagebericht der Verwaltung

Jedes Jahr aufs Neue singt die Stadtverwaltung das gleiche Lied: es ist zu wenig Geld da und deshalb kann man gar nicht viel machen. Dann gibt es gegen Ende des Jahres einen Finanzlagebericht und siehe da, es ist doch nicht so schlimm. Denn meistens verschieben sich Projekte.

Der Finanzlagebericht 2024 lässt ein um 0,5 Millionen Euro besseres Ergebnis erwarten als geplant. Im investiven Bereich wird sich der Mittelabfluss statt geplanter 5,7 Mio wohl auf nur 2,6 Mio belaufen; bedingt durch Maßnahmen, die für 2024 zwar geplant, jedoch erst im kommenden Jahr ausgeführt werden können.

Ganz unabhängig davon: wenn man wenig Geld hat, was in Lichtenau ja unbestritten der Fall ist, muss man besonders gut planen und auch immer schauen, wo es möglicherweise Fördermittel geben könnte.

Ackerrandstreifen

Wir werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auf die Breite der Ackerrandstreifen entlang der Feldwege und Gemeindeverbindungswege angesprochen. Momentan kann man den Eindruck gewinnen, dass direkt bis an den Weg gepflügt wird. Wir haben unter dem TOP Anfragen das Thema Ackerrandstreifen und deren Einhaltung angesprochen. Hier baten wir um vermehrte Kontrolle, zumindest bei städtischen Pachtgrundstücken.

Die Sitzungsunterlagen fügen wir hier bei.

GR_Sitzung 20241114