Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 31.Juli

Auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause stand ein wichtiges Thema zur Debatte – die Zukunft des Kindergartenbusses.

Nachdem der Bus aus technischen Gründen ausfiel, wurde als kurzfristiger Ersatz ein Mannschaftswagen der Feuerwehr eingesetzt. Weil eine Reparatur des Kindergartenbusses wirtschaftlich keinen Sinn mehr macht, musste darüber gesprochen werden, ob ein neuer Bus angeschafft oder die Beförderung vollständig eingestellt wird. Die bisher kostenlose freiwillige Leistung der Stadt war gegen die angespannte finanzielle Situation abzuwägen. Nach aktueller Sachlage wird die Stadt in 2025 ein Minus von 1 Mio € machen. Keine einfache Entscheidung.

So hatten sich auch in der Bürgerfragestunde viele Eltern zu Wort gemeldet und ihre Bedenken, aber auch Anregungen geäußert.

Nach intensiver Diskussion wurde die sofortige Einstellung des Busses zum neuen Kindergartenjahr mit einem Patt von 5:5 Stimmen und einer Enthaltung nicht beschlossen. Auch wir von MiTEiNANDER haben bei diesem Punkt nicht einheitlich abgestimmt. Neun Ja-Stimmen gab es schließlich für die Beibehaltung der Beförderung von Kindergartenkindern – jedoch mit einer Kostenbeteiligung der Eltern. Letztendlich wurde mit sechs Ja- zu vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine Kostenbeteiligung von 40 € monatlich beschlossen – mit sozialer Staffelung, wie bei den Kindergartengebühren.

Es wird nun eine Umfrage bei den Eltern gemacht und bei einer verbindlichen Zusage – für mindestens fünf Kinder – wird die Verwaltung Angebote für ein Ersatzfahrzeug einholen.

Es fiel niemandem im Gemeinderat leicht, diese Entscheidung zu fällen. Jedoch sind wir bei der derzeitigen Haushaltslage gezwungen, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.