Neufestsetzung der Entgelte für Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen
Wieder war zentrales Thema der Gemeinderatssitzung am 18. Juni die Erhöhung der Entgelte für das Mittagessen – diesmal in den städtischen Kindertageseinrichtungen.
Erhöhung der Gebühren
Die Verwaltung hatte den Beschluss vom Mai zur Erhöhung der Gebühren für das Schul-Mittagessen übernommen und nun auch beim Mittagessen in den KiTas die 70%ige Kostendeckung zugrunde gelegt.
Somit eine Steigerung der Gebühren um 62% bzw. 64% von derzeit
55 € (für 11 Monate) auf 89 € und
50 € (für 12 Monate) auf 82 € bei Ganztagsbetreuung.
Die Verwaltung prognostizierte dadurch Mehreinnahmen von ca. 30.000 € jährlich. ABER nur unter der Annahme, dass die Nutzungszahlen konstant bleiben. Aus Gesprächen mit Eltern zeigt sich jedoch, dass diese gravierende Erhöhung Abmeldungen zur Folge haben wird. Wir bezweifeln, dass es dann überhaupt noch zu den Mehreinnahmen kommen wird. Somit würde sich der Zuschuss der Stadt auch nicht nennenswert reduzieren – und es würden evtl. nur noch wenige der bisher angemeldeten Kinder von einem ausgewogenen Essen in der von Betreuungspersonen begleiteten Gemeinschaft profitieren.
In der Beschlussvorlage der Verwaltung stand: Zitat: „Insofern sollten zur Reduzierung des Fehlbetrages auch die Mittagstischentgelte (…) beitragen. Ansonsten ist zu befürchten, dass die Allgemeinheit unverhältnismäßig zur Haushaltskonsolidierung beitragen muss.“
Wir sehen es anders – wenn etwas von der Allgemeinheit getragen werden sollte, dann sind es gute Entwicklungsbedingungen mit Chancengleichheit für unsere Kinder und das Wohl der Familien.
Somit konnten wir von MiTEiNANDER dem Verwaltungsvorschlag absolut nicht zustimmen.
Wir finden die Gebührenerhöhung unverhältnismäßig. Anpassung ja, aber bitte mit Maß und Mitte. Denn allen Kindern soll die Teilhabe an frühkindlicher Bildung möglich sein. Derart hohe Gebühren verstärken soziale Ungleichheit. Das verstehen wir nicht unter familienfreundlicher Kommune. Aus unserer Sicht werden Familien dadurch übermäßig belastet. Zumal viele auch auf eine Ganztagsbetreuung und ein bezahlbares Mittagessen angewiesen sind.
Kompromissvorschlag
MiTEiNANDER stellte dann den Kompromiss-Antrag auf 50% Kostendeckung.
Dementsprechend 63,50 € bzw. 58,00 €.
Abstimmungen
Dieser Antrag wurde leider abgelehnt mit 6 Nein-Stimmen (3 BfL, 1 FW, 1 AfD, Bgm) gegen 5 Ja-Stimmen (3 MiTEiNANDER, 2 CDU) abgelehnt.:
Dem Verwaltungsvorschlag mit den höheren Entgelten wurde daraufhin zugestimmt mit 7 Ja-Stimmen (3 BfL, 2 FW, 1 AfD, Bgm) gegen 5 Nein-Stimmen (3 MiTEiNANDER, 2 CDU).