Zum Jahresabschluss gab es am 19.12.2024 eine kurze Gemeinderatssitzung.
Den Umbau des Alten Rathauses in Lichtenau-Ulm für Wohnungen hatte noch der letzte Gemeinderat beschlossen. Nun geht es um die bauliche Umsetzung. Wir haben den Auftragsvergaben für Klempner, Naturwerkstein, Fensterbau, Trockenbau, Heizung, Sanitär und Elektro zugestimmt. Die Beschlüsse fielen einstimmig. Insgesamt sind im Haushalt für den Umbau rund 900.000 € eingeplant. Die Kostenberechnungen belaufen sich dabei aktuell auf 840.000 € und es fließen Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm.
Wir finden es richtig, dass das Alte Rathaus für Wohnen umgebaut wird. Gerade kleine Wohnungen zum Mieten sind dabei besonders wichtig, für ältere Menschen, die sich verkleinern wollen, oder für junge Leute, die beispielsweise als Auszubildende mit der ersten eigenen Wohnung den Schritt in die Selbständigkeit gehen können.
Unser Fraktionsmitglied Ira Wäldele bat die Verwaltung noch darum, dass die Aufstellung des Gerüstes rechtzeitig angekündigt werden muss. Für die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern ist es wichtig zu wissen, ob es Einschränkungen auf dem Schulweg gibt.
Der zweite Tagesordnungspunkt betraf das Umsatzsteuerrecht für Kommunen. Nach europäischer Richtlinie darf die Beschränkung des Umsatzsteuerrechts auf bestimmte Bereiche, also nur auf Betriebe gewerblicher Art, nicht mehr angewendet werden. Nur nichtunternehmerische Tätigkeiten, die zu keiner Verzerrung des Wettbewerbs führen, sollten nicht betroffen sein. Dazu zählen beispielsweise die Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt, wenn die Kommune nicht unternehmerisch tätig ist (z.B. Gebührenbescheide). Aber da das Gesetz dies nicht eindeutig benennt und im Detail auflistet, haben wir einstimmig beschlossen, dass Lichtenau das neue Umsatzsteuerrecht noch nicht anwenden, sondern die Übergangsregelung bis 31.12.2026 nutzen wird.
Renate Schwarz bat außerdem die Verwaltung, die Ergebnisse der Radarmessungen im WhatsApp-Kanal zu veröffentlichen. Der Bürgermeister Christian Greilach sicherte zu, die umfangreichen Daten der Messung in geeigneter Form zu veröffentlichen.