In der ersten Sitzung nach der Sommerpause befasste sich der Gemeinderat u.a. mit den Themen „Städtebaulicher Entwurf Kapellgarten“ und „Lärmaktionsplan“.
Erfreulicherweise wurde nach den Behördengesprächen mit dem Landratsamt zum Lärmaktionsplan für Scherzheim die ganztägige Temporeduzierung auf 30 km/h auf der Landstraße/L75 genehmigt. Für Muckenschopf wird versucht, über das Landesprogramm „Movers“ die Lichtenberger Straße als hochfrequentierten Schulweg auszuweisen, um dadurch hoffentlich 30 km/h anordnen zu können. In Lichtenau auf der L75/Hauptstraße gilt zukünftig ganztägig 30 km/h. Das gilt auch in Ulm ab der Orlemannkreuzung für die Stollhofener Straße und den ersten Teil der Mooserstraße. Ab Hausnummer 28 wird in Ulm auf der Mooserstraße 30km/h nur im Nachtzeitraum von 22 bis 6 Uhr gelten.
Für den Kapellgarten, in Lichtenau zwischen Wöhrtstraße, Sommerfeldstraße und Hauptstraße gelegen, gab es drei Entwürfe zur Bebauung. Hier galt es abzuwägen, ob im südlichen Bereich drei oder zwei Mehrfamilienhäuser mit jeweils vier Wohneinheiten geplant werden sollen. (Anmerkung: im ABB stand „Drei Wohnblöcke à zwölf Wohneinheiten“. Das ist falsch.) Die dafür notwendigen Parkplätze standen im Entwurf einerseits als große einheitliche Flächen mit 21 bzw. 17 Stellplätzen oder entlang der Erschließungsstraße mit 18 Parkplätzen zur Diskussion. Schlussendlich einigte sich der Rat mit neun zu zwei Stimmen auf die Variante mit drei Mehrfamilienhäusern und somit 12 Wohneinheiten sowie 18 Stellplätzen entlang der Straße. Wir sehen das als beste Lösung an, um mehr Wohnraum anbieten zu können und keine großen Flächen für Stellplätze versiegeln zu müssen.
Gleich nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates wurde der Antrag zur Einführung eines digitalen Ratsinformationssystems gestellt und jetzt in der Sitzung beschlossen, dass das System KOMMUNE-AKTIV eingeführt wird. Hierdurch wird nicht nur den Mitgliedern des Gemeinderates die Handhabung der Sitzungsunterlagen erleichtert, auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es dann auf der Homepage der Stadt größere Transparenz und bessere Suchfunktionen nach den einzelnen Themen. Dies war uns von MiTEiNANDER ein großes Anliegen.
Die Mietpreise städtischer Wohnungen waren ebenfalls ein Tagesordnungspunkt. Hier schlug die Stadtverwaltung eine Kaltmiete von 10 € pro qm vor für die neu errichteten Wohnungen im alten Ulmer Rathaus (Mooser Str.4). Reinhard Link appellierte für einen Mietpreis von 9,50 €, also direkter Herstellungspreis inklusive Instandhaltungs- und Personalmanagementkosten ohne Aufschlag, um möglichst günstigen Wohnraum anzubieten. Dies wurde jedoch mit neun zu zwei Stimmen abgelehnt.
Die Neugestaltung des Krippenhofs im Kinderhaus St. Josef, also eines eigenen Außenspielbereiches für die unter Dreijährigen, war schon vor über einem Jahr von der Kinderhausleitung als notwendige Investition beantragt worden. Schlussendlich wurde vom Gemeinderat der Zuschuss knapp mit fünf Ja-, vier Neinstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen. Wir meinen, der städtische Zuschuss in Höhe von 60% der Investition, aber höchstens 30.00 €, (bisher waren es immer 70%) ist vertretbar. Denn so wie der Krippenhof derzeit aussieht, entspricht er keinesfalls mehr den pädagogischen Anforderungen. Hier ist es dringend Zeit für eine Neugestaltung.
