Eine lange und kontroverse Diskussion löste das Thema „Künftige Beteiligung Lichtenaus an der Finanzierung des Bücherbusses“ aus.
Der Landkreis hatte sich aus der Finanzierung zurückgezogen, weil es lediglich nur noch 12 Kommunen waren, die das Angebot des Bücherbusses nutzten. Deshalb mussten nun neue Verhandlungen mit der Stadt Baden-Baden erfolgen.
Das Angebot sah eine Beteiligung für die kommenden zwei Jahre vor mit einer Deckelung der finanziellen Aufwendungen in Höhe von 8.000 Euro pro Jahr.
Bisher zahlte Lichtenau 7.050 Euro, wobei für 2025 bereits 7.250 Euro im Haushalt eingestellt sind. Demzufolge also eine jährliche Mehrbelastung von 750 Euro.
Für uns von MiTEiNANDER war klar, dass wir uns eindeutig für die Beibehaltung und damit für die Finanzierung über zumindest die nächsten zwei Jahre aussprechen.
Der Bücherbus kann unseres Erachtens nicht durch das Angebot der Schulbibliothek bzw. des Büchermarktes vom Heimatmuseum ersetzt werden. Die Angebotspalette beim Bücherbus ist vielfältiger und vor allem auch für Kinder und Jugendliche spezieller. Zudem können berufstätige Eltern schwerlich ihre Kids nach Bühl in die Mediathek oder zu Büchereien in Freistett bzw. Achern fahren, wenn die Öffnungszeiten mit den Arbeitszeiten kollidieren.
Leider überwog bei den meisten Ratskolleg:innen der Spargedanke. Sie wollten eine Beteiligung grundsätzlich ablehnen, was das Aus des Bücherbusses zum Ende dieses Jahres bedeutet hätte.
Unser Antrag, das zweijährige Angebot von Baden-Baden anzunehmen, wurde mit sieben Nein-Stimmen, darunter der Bürgermeister, und einer Enthaltung abgelehnt.
Dem von Jan Haas dann als Kompromiss eingebrachten Antrag für eine einjährige Beteiligung haben wir selbstverständlich zugestimmt, um wenigstens noch das Jahr 2026 abdecken zu können. Hierfür gab es dann acht Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen von der BfL-Fraktion, die beiden CDU-Räte enthielten sich.
Wir alle sind nun gefordert, die Zeit zu nutzen und für Lichtenau Alternativen selbst zu organisieren und aufzubauen.
Besonders angesprochen fühlen können sich Bürgermeister mit Stadtverwaltung, der gesamte Gemeinderat und diejenigen, die jetzt noch den Bücherbus nutzen, sowie alle, die sich ehrenamtlich engagieren wollen.
Wer sich mit Ideen dazu einbringen möchte oder Anregungen hat, kann sich gerne direkt an uns Gemeinderäte von MiTEiNANDER wenden oder uns per Mail kontaktieren: info@miteinander-lichtenau.de
Außerdem trefft Ihr uns immer montags um 18:45 Uhr, in der Woche, in der eine Gemeinderatssitzung stattfindet, im Rathaus, Fraktionsraum im Erdgeschoss, Eingang hinten. So auch am kommenden Montag, den 28. Juli.
Da besprechen wir, was am Donnerstag 31. Juli im Gemeinderat auf der Tagesordnung steht. Ein Thema wird die Zukunft des Kindergartenbusses sein.
Dr. Katrin Korth zur Qualitätserfassung der Ortsmitte Lichtenau
Die Verwaltung hat in der Gemeinderatssitzung am 25.06.2025 einen Bericht zur Ortsmitte vorgelegt. Der Titel war: Qualitätserfassung der Ortsmitte Lichtenau. In der Vorlage heißt es: Die Stadt Lichtenau hat an der Qualitätserfassung in der Ortsmitte teilgenommen und somit einen Grundstein für eine attraktive und verkehrsberuhigte Ortsmitte gelegt.
Ich finde es gut, dass das Land die Kommunen bei der Auseinandersetzung mit ihren Ortsmitten unterstützt.
Und nun Achtung, es wird jetzt etwas ironisch: Wir wissen jetzt dank der externen Gutachter, dass die Situation für zu fußgehende Menschen, für Radfahrende und die Verträglichkeit des Verkehrs, also letzlich die Sicherheit in der Stadtmitte, verbesserungsbedürftig ist. Wir wissen jetzt dank dieser Untersuchung, dass es keine barrierefreien Haltestellen, zu wenig Fahrradständer und Bänke und zu wenige Querungsmöglichkeiten gibt und dass die Seitenräume (also die Gehwege) an einigen Stellen ungeordnet und zugestellt sind.
Um das festzustellen, braucht man aber eigentlich keinen Blick von außen. Mir stellt sich deshalb die Frage, warum das alles erst jetzt auffällt und warum offenbar bisher zugeschaut wurde und so lange gewartet wurde, bis es kostenfreies, aber letztlich nicht besonders innovatives Angebot des Landes gab.
Abgesehen von dem bei Lichte betrachteten mäßigen Erkenntnisgewinn und den noch mäßigeren Vorschlägen in dem Bericht haben wir in unserer Stadtmitte schon seit vielen Jahren Handlungsbedarf. Wir haben leider einen an vielen Stellen unübersichtlichen und ziemlich verkruschtelten und teilweise wenig gepflegten öffentlichen Raum in unserer Stadtmitte. Dabei geht es um Verkehrssicherheit für Fußgänger, vor allem Kinder und alte Menschen. Es geht aber eben auch darum, den noch vorhandenen Einzelhandel zu stärken und überhaupt eine lebens- und liebenswerte Stadtmitte zu bekommen, die nicht nur vom Autoverkehr dominiert wird und die sich aufstellt für die Anforderungen des Klimwandels mit mehr Grün. Immer weniger ist Lichtenau in der Mitte überhaupt Stadt. MiTEiNANDER hat das nicht erst im Wahlkampf letztes Jahr gesagt und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Es wäre jetzt wichtig, wenn nicht noch mehr Gutachten vorgelegt werden, die, wie auch die IHK -Erhebung, mehr oder minder alle die immer gleichen und bekannten Probleme wiederholen, bestensfalls markige Werbesprüche wie „die Stadtmitte soll leuchten“ verkaufen und ansonsten wenig wirklich leuchtende Ideen formulieren. Es wäre wichtig, wirkliche Vorschläge und eine Idee für die Zukunft unserer Stadtmitte zu formulieren. Das ist vor allem wichtig, wenn eine Kommune in Geldnöten ist, denn ohne Konzept gibt es auch keine Fördermittel. Und schließlich ist ein Konzept auch deshalb wichtig, damit das wenige Geld, dass wir als Stadt haben, bestmöglich eingesetzt wird. Das geht auch schrittweise.
Was es dafür jetzt braucht? Ein städtebauliches Konzept für die Stadtmitte, dann ein Stadtentwicklungskonzept, dass seinen Namen verdient und vor allem auch einen aktiven Bürgermeister, der mutig vorangeht.
Trotzdem ist es gut, dass der Bericht erarbeitet wurde und die Situation von außen beurteilt wurde, denn das erhöht vielleicht den Handlungsdruck bei Bürgermeister und Verwaltung.
Den Bericht zur Qualitätserfassung findet Ihr in unserem Bericht aus der Gemeinderatssitzung.
Dr. Katrin Korth
PS: Das Foto im Titel wurde kurz vor dem Stadtfest gemacht und immerhin wurde dafür ein Pflegegang in der Stadtmitte eingelegt. In den Monaten dafür sah es schlimm aus.
Beitrag von Dr. Katrin Korth, Liste MiTEiNANDER für Lichtenau
Mich treibt das Thema der Lärmbelastung in Muckenschopf um. Der LKW-Verkehr in unserem kleinen und eigentlich wundervollen Ortsteil Muckenschopf ist hoch. Dabei sind vor allem die Holztransporte eine große Belastung für die Menschen entlang der Lichtenbergerstraße und der Hanauerstraße. (Nebenbei: das Sägewerk hat noch andere, sehr unangenemhme Auswirkungen, auch auf Scherzheim. Ob der Standort mit seiner schlechten Erschließung, dem an vielen Stellen unbefestigten Grundstück und der Feinstaubbelastung überhaupt für eine derart große Produktion geeignet ist, wurde in den letzten Jhren ja immer mal wieder diskutiert, auch wenn es Genehmigungen für den Betrieb gibt.)
Meine Frage in der Gemeinderatssitzung am 25.06.2025 war:
Wenn man sich die dem Lärmaktionsplan zugrunde gelegten berechneten Zahlen anschaut, fällt auf, dass die Lichtenberger Straße in Muckenschopf eine vergleichsweise geringe Gesamtverkehrsbelastung hat, aber prozentual den höchsten Schwerverkehrsanteil in Lichtenau.
Täglich fahren hier die Holztransporte ins Sägewerk, große und lange Fahrzeuge. An manchen Tagen bis zu 100 Fahrzeuge. Das ist verbunden mit einer hohen Lärmbelastung, die sich in den für den Lärmaktionsplan berechneten Zahlen nicht wiederfindet. Schlimm ist, dass Schwertransporte nicht selten mit zu hoher Geschwindigkeit in den Ort hineinfahren und der 30er Bereich erst unmittelbar vor der Einmündung in die Hanauerstr. beginnt. Die Straßenbreite ist 6 m, die Gehwege sind manchmal 1,50 m, aber an vielen Stellen schmaler.
Es gibt häufig Gegenverkehre bei den großen LKW und wenn der Platz nicht reicht, dann fahren diese auch über die Gehwege. Die Straßenbreite reicht für die Menge der Schwerverkehre, die dort mittlerweile fahren, nicht aus. (Hinweis: bei großen Anteilen an Schwerverkehren empfehlen die Richtlinien 6,50 m bis 7,00 Straßenbreite.)
All das in einem Ort, der eigentlich idyllisch abseits der Hauptstraße, der L 175, liegt.
Jenseits von der Lärmthematik, die der Lärmaktionsplan nicht wiedergibt, die aber für die Anliegenden eine sehr große Belastung ist, hat Muckenschopf ein Verkehrssicherheitsproblem, für die Schwächsten – Fußgänger, Kinder, alte Menschen, Radfahrende).
Wann und wie will der Bürgermeister diesem Problem, dass es seit vielen Jahren gibt, dass aber in den letzten Jahren stetig gewachsen ist, widmen?
Herr Greilach hat in seiner Antwort erkennen lassen, dass er sich des Problems bewusst ist, er an dem Thema dran ist, aber die Verkehrsbehörde beim LRA, die Tempo 30 letztlich anordnet, leider eine ablehnende Haltung hat.
Mich hat diese Antwort nicht überzeugt, denn mittlerweile gibt die Straßenverkehrsordnung auch andere Begründungsmöglichkeiten für Tempo 30 her, z.B. städtebaulöiche Gründe oder Verkehrssicherheit für zu Fuß gehende Menschen und Radfahrende. Es ist sicher nicht einfach für die Verwaltung, solche Themen immer wieder anzusprechen, aber genau das ist notwendig. Die letzte Verkehrsschau ist meines Wissens bereits einige Jahre her. Seit dem haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert. Man muss hier auch politisch Druck machen, z.B. beim Landrat. Ich finde es jedenfalls schlecht, dass die Muckenschopfer dieser Situation seit Jahren ausgesetzt sind und habe mich gefreut, dass einige Gemeinderäte verschiedener Fragktionen meine Frage in der Debatte um den Lärmaktionsplan aufgegriffen haben. Eine gründliche Verkehrszählung, die in Aussicht gestellt wurde, kann hier deshalb nur der erste Schritt sein.
Zeit große Themen standen auf der Tagesordnung: die Lärmaktionsplanung und die Ortsmitte.
Lärmaktionsplanung
Bei der Lärmaktionsplanung ging es nach der Offenlegung und die Bewertung der Stellungnahmen nun um den Beschluss. Auf der Basdis des Beschlusses kann die Stadtverwaltung bei der Verkehrsbehörde des Landratsamtes die verkehrsrechtlich Anordnung beantragen, die notwendig ist, damit die Tempo-30-Schilder aufgehängt werden können.
Der Lärmaktionsplan ist eine sogenannte formelle Planung, weshalb es wie bei Beauungsplänen eine Offenlage gibt. In der Offenlage haben sich verschiedene Träger öffentlicher Belange und auch einige einige Bürgerinnen und Bürger mit Sellungnahmen gemeldet. Erwartungsgemäß tun sich die Verkehrsbehörden mit einigen Forderungen des Plans schwer. Die Abwägung zwischen den Belangen des motorisierten Verkehrs und Lärmbelastung, aber auch sicherheitsrelevanten Themen wie Verkehrssicherheit oder eine lebenswerte Ortsmitte, fällt bei den Verkehrsbehörden meist zugunsten des motorisierten Verkehrs aus. Und natürlich muss der Verkehr über die Ortsdurchfahrten fließen, aber das geht auch gut mit Tempo 30, was leiser und viel sicherer für alle ist. Bedauerlich fanden wir in diesem Zusammenhan die Stellungnahme zum ÖPNV. Hier wurde mit Zeitverzögerungen und damit verbundenen höheren Kosten argumentiert. Wir finden es schade, dass diese Belange gegeneinander ausgepsielt werden. Lärmberuhigte Ortsdurchfahrten und guter ÖPNV sind kein Widerspruch.
Bei der Beschlussfassung zum Lärmaktionsplan haben wir von MiTEiNANDER und alle anderen Fraktionen uns dafür ausgesprochen, dass Tempo 30 an allen durch den Lärmaktionsplan geplanten Stellen umgesetzt wird. Für die Stellen, die aktuell vom Landratsamt abgelehnt werden, soll die Stadt mit den entsprechenden Behörden in den Dialog gehen und hart verhandeln, damit auch z.B. Scherzheim und Muckenschopf ganztags eine Temporeduzierung erhalten.
Sicher ist, dass durchgängige, ganztägige Tempo 30 Zonen auf der L 75 von Einfahrt Ulm aus Greffern kommend bis zum Kreisel an der Tankstelle und auf der L 76 von der jetzigen Tempo 30 Zone an der Ulmer Kirche bis zur Orlemannkreuzung möglich sind. In den Bereichen der L 76 von der Tempo 30 Zone an der Kirche in Ulm bis zum Ortsausgang Ulm und an der L 75 von Ortseingang Scherzheim von Lichtenau kommen bis zur barrierefreien Bushaltestelle in der Ortsmitte, will das Landratsamt nur im Zeitraum von 22:00-06:00 Uhr Temporeduzierung zulassen. Ganz schwierig wird es mit der Lichtenberger Straße in Muckenschopf. Hier sieht die Verkehrsbehörde gar keine Temoplimits. Bei der großen Belastung, der die Muckenschopfer ausgesetzt sind, weil täglich bis zu 100 LKW durch den Ort rollen, geht es ja um viel mehr als um Lärm. Wir von MTEiNANDER sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Sollte dies nicht über den Lärmaktionsplan realisiert werden können, dann müssen unbedingt andere Maßnahmen geprüft werden. Auch alle Mitglieder des Gemeinderates waren sich einig, dass die Haltung der Verkehrsbehörden aus Lärmschutzgründen und wegen der Verkehrssicherheit nicht akzeptabel ist. Die Verwaltung will nun noch mal die verkehrsbelastung zählen lassen.
Den Beschluss und die Lärmaktionsplanung haben wir hier angefügt.
Ortsmitte
Im zweiten großen Punkt wurde das Ergebnisdossier „Qualitätserfassung Ortsmitte Lichtenau“ vorgestellt, welches vom Land finanziert wurde und einen Grundstein für eine attraktive und verkehrsberuhigte Ortsmitte legen soll. Hier wurden Maßnahmen aufgezeigt, wie im Bereich zwischen Orlemannkreuzung bis zum Lindenplatz das Leben insbesondere für Radfahrende und zu Fuß gehende Menschen angenehmer und sicherer gestaltet werden könnte. Letzten Endes brachten die vorgetragenen Punkte für uns kaum neue Erkenntnisse. Aber die Problemstellen, die auch wir schon während unseres Wahlkampfes erfasst hatten (klare Trennung der Bereiche für für zu Fuß gehende Menschen, Radfahrende und KFZ, Sitzmöglichkeiten, Fahrradabstellplätze, bessere Anordnung der PKW-Parkplätze, barrierefreie Wege, „aufgeräumte“ Möblierung, kein Pflanztrog am falschen Platz, Schattenplätze), sind nun auch offiziell zu Papier gebracht.
Es wurde der Stadt in Teilbereichen eine gute Bewertung, in mehreren Handlungsfeldern aber auch ein enormer Bedarf aufgezeigt. Um den Bedarf abzuarbeiten, braucht die Stadt Fördermittel. Um diese zu erhalten, ist die Erarbeitung eines städtebaulichen Gesamtkonzeptes, welches Verkehr und Aufenthaltsqualität zusammen denkt, sinnvoll und notwendig. Weil der verkehrssichere Ausbau der Orlemannkreuzung und der barrierefreie Ausbau der Bushaltestelle Schwanen auf jeden Fall bald realisiert werden sollen, haben wir von MiTEiNANDER ein städtebauliches Gesamtkonzept vorgeschlagen. Der Bürgermeister hat Bereitschaft signalisiert, dies zu initiieren. Wir sind gespannt auf die Vorschläge.
Das Dossier findet Ihr hier.