Bebauungsplan „Östliche Schulstraße“
Seit 2019 wird im Gemeinderat und der Öffentlichkeit über den Bebauungsplan „Östliche Schulstraße“ gestritten. In der letzten Legislatur, als MiTEiNANDER noch nicht im Gemeinderat war, haben die Gemeinderäte der Grünen sich hier immer sehr deutlich positioniert und gegen die Weiterentwicklungen außerhalb der Ortslagen gestimmt, die zudem mit großen Verlusten bei den Streuobstwiesen einhergehen. Besonders deutlich kann man das aktuell in Grauelsbaum sehen. Auch das jetzt zu beschließende Baugebiet „Östliche Schulstraße“ sollte ursprünglich viel größer werden. Wir stehen für Nachverdichtung und Aktivierung innerörtlichen Leerstands und nicht für weitere Flächenversiegelungen. Wir sind froh, dass das Gebiet jetzt deutlich kleiner geworden ist und dennoch eine Ortskernabrundung darstellt, die das Seniorenheim besser einbinden. Deshalb haben wir der Satzung für das nun deutlich verkleinerte Gebiet am Ortsrand von Ulm zugestimmt.
Was aber für uns gar nicht geht, waren die Vorschläge für die Gestaltung der Schulstraße. Nicht zufrieden waren wir mit den Vorschlägen für die Gestaltung der Schulstraße. Die Fahrbahn soll auf 6 m verbreitert werden. Ein weiterer Gehweg mit 1,50 m Breite soll auf der Seite des zukünftigen Baugebietes ergänzt werden. Im Öffentlichen Raum ist kein einziger Baum vorgesehen.
Es ist einfach absehbar, was passieren wird: auf dieser Straße ist das „zu schnell fahren“ vorprogrammiert.
Und habt Ihr mal probiert auf einem 1,50 breiten Gehweg nebeneinander zu laufen (z.B. Kinderwagen, Erwachsener und weiteres Kind)? Zwar gibt es in Lichtenau an vielen Stellen auch keine breiteren Gehwege. Aber muss man diese Fehler immer wieder aufs Neue wiederholen? Vor dem Seniorenheim ist gar keinen Gehweg vorgesehen. Vielleicht dachten die Planer, dass alte Menschen das nicht brauchen. Wir sehen das anders. Und dass wir mehr Bäume brauchen (Stichwort Klimawandel), vor allem entlang der Straßen, lässt dieser Entwurf auch völlig außer Acht.
Für uns sind die derzeit 6 m breit geplante Straße zu breit und der 1,5 m breite Gehweg zu schmal. Uns fehlen auch Schatten spendende Bäume. Über die Straßenplanung wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Wir haben bereits jetzt unsere Kritik mündlich vorgebracht, damit die Verwaltung dies gleich in ihre Planungsüberlegungen einbezieht. Für die Straßenplanung selbst werden wir dann Änderungsvorschläge einbringen. Wir haben unten in Beitrag die Drucksachen eingefügt. Dort könnt Ihr die Planung und die Stellungnahmen einsehen.
Finanzlagebericht der Verwaltung
Jedes Jahr aufs Neue singt die Stadtverwaltung das gleiche Lied: es ist zu wenig Geld da und deshalb kann man gar nicht viel machen. Dann gibt es gegen Ende des Jahres einen Finanzlagebericht und siehe da, es ist doch nicht so schlimm. Denn meistens verschieben sich Projekte.
Der Finanzlagebericht 2024 lässt ein um 0,5 Millionen Euro besseres Ergebnis erwarten als geplant. Im investiven Bereich wird sich der Mittelabfluss statt geplanter 5,7 Mio wohl auf nur 2,6 Mio belaufen; bedingt durch Maßnahmen, die für 2024 zwar geplant, jedoch erst im kommenden Jahr ausgeführt werden können.
Ganz unabhängig davon: wenn man wenig Geld hat, was in Lichtenau ja unbestritten der Fall ist, muss man besonders gut planen und auch immer schauen, wo es möglicherweise Fördermittel geben könnte.
Ackerrandstreifen
Wir werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern auf die Breite der Ackerrandstreifen entlang der Feldwege und Gemeindeverbindungswege angesprochen. Momentan kann man den Eindruck gewinnen, dass direkt bis an den Weg gepflügt wird. Wir haben unter dem TOP Anfragen das Thema Ackerrandstreifen und deren Einhaltung angesprochen. Hier baten wir um vermehrte Kontrolle, zumindest bei städtischen Pachtgrundstücken.
